Stadtblatt Lingen

Lingen, Dienstag der 21. Oktober 2014

Politik

Vom Reichstag in die KiTa

Bundestagsabgeordnete als Freiwillige in Nordhorner KiTa im Einsatz

14.07.07 Foto Vom Reichstag in die KiTaNordhorn, Berlin - Seit 50 Jahre gibt es das „Freiwillige Soziale Jahr" in Deutschland. Das Bistum Osnabrück hat anlässlich des Jubiläums verschiedene Prominente aus Kirche, Politik und Gesellschaft gebeten, einen Tag als Freiwillige in einer sozialen Einrichtung zu verbringen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder kam diesem Wunsch gerne nach und besuchte die Kindertagesstätte St. Augustinus in Nordhorn. Dort ging sie Melina Hitzegrad zur Hand, die ihren Bundesfreiwilligendienst in der KiTa leistet. Melina nutzt das Jahr in der Nordhorner Kita zur Orientierung erzählt sie Daniela De Ridder, vorher habe sie das Fachabitur gemacht und im Anschluss will sie Soziale Arbeit als Duales Studium beginnen.

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Anforderungen an Erdgasförderung werden deutlich verschärft - Fracking im Schiefergestein wird verboten

"Der Einsatz für eine umweltgerechte Erdgasförderung in Niedersachsen war erfolgreich. Im Zuge einer neuen Gesetzgebung zum Thema Fracking werden die Anforderungen an die Erdgasförderung in Niedersachsen deutlich verschärft. Das ist nach jahrelangem Nichtstun unter Schwarz-Gelb die Handschrift der SPD in der Großen Koalition," so die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder.

Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben. Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel planen auch eine deutliche Verschärfung der Förderpraxis bei der Erdgasförderung im "Tight Gas" in Niedersachsen. Die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser werden deutlich verschärft. Insbesondere trägt der Vorschlag der Kritik vieler Bürgerinitiativen und Umweltverbänden Rechnung, indem die Vorgaben für den Umgang mit Flowback und Lagerstättenwasser verschärft und das Bergschadensrecht geändert werden.

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JU Lingen gegen SPD-Vorschlag zur Einführung einer Sperrstunde

JU fragt nach dem Widerstand der Jusos

Lingen. Die Junge Union (JU) im Stadtverband Lingen (Ems) sieht den eingebrachten Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für die nächste Ratssitzung zur Einführung einer Sperrstunde für die Lingener Innenstadt kritisch.

Das Thema Sperrstunde bewegt die Junge Union schon seit Längerem. Der neuerliche Vorstoß der SPD-Stadtratsfraktion überrascht die Jungunionisten schon sehr. „Gerade in Meppen wird intensiv in der Politik und den Ratsgremien gestritten, ob dort die Sperrstunde ab 5 Uhr morgens fortgeführt werden soll. Die Wirte beklagen dort Umsatzeinbußen. Die JU bleibt weiterhin der Auffassung, dass eine Sperrstunde nicht die Lösung des Problems von Lärm in der Lingener Innenstadt ist", so der JU-Stadtverbandsvorsitzende Henrik Duchscherer. Weiterhin wird seiner Einschätzung nach die aktuelle Lage in Lingen zurzeit auch überdramatisiert. „Sicherlich gibt es an einigen Punkten Zwischenfälle, doch darf man nicht alle und alles über einen Kamm scheren."

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Poppe: Ganztagserlass ist epochaler Fortschritt

In der heutigen Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages stand die abschließende Unterrichtung der Landesregierung zum neuen Ganztagsschulerlass auf der Tagesordnung. Der Ganztagsschulerlass tritt zum 1. August 2014 in Kraft. Für die Ganztagsschulen wird es endlich Planungssicherheit geben und im Durchschnitt eine Verdreifachung der Mittel.

„Damit werden die Ganztagsschulen in Niedersachsen endlich gut ausgestattet. Das war in der Vergangenheit zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung bei vielen Ganztagsschulen nicht der Fall", erläutert Claus Peter Poppe, kultuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Rot-Grüne Landesregierung investiert bis Ende 2017 allein rund 260 Millionen Euro für den Ganztagsausbau.

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Brunotte: SPD-Wohnungsbaupolitik sichert preiswerte Mieten in Städten

Die Initiative „Bezahlbares Wohnen" der Rot-Grünen Koalition soll preiswerte Mieten vor allem für finanziell Schwächere in den Ballungszentren Niedersachsens sicherstellen. Mit einem Entschließungsantrag, der nach der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden soll, haben die Regierungsfraktionen weitergehende Initiativen zur Zukunft des Wohnungsmarktes im Land formuliert. „Die Anhörung heute im Sozialausschuss hat eine breite Zustimmung von Wohnungswirtschaft, Verbänden und Mieterbund ergeben", erklärt dazu Marco Brunotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

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