Stadtblatt Lingen

Lingen, Sonntag der 26. April 2015

Politik

Energiestandort Lingen wichtiger wirtschaftlicher Faktor der Region

Junge Union Lingen übt Kritik an Stadt und Landkreis

Lingen. Die Junge Union im Kreisverband Lingen unterstützt die Aussagen des MdL Heinz Rolfes in einer Stellungnahme und übt gleichzeitig Kritik an der Stadt und dem Landkreis.

Die Junge Union im Kreisverband Lingen unterstützt die zuletzt in einer Pressemitteilung veröffentlichte Meinung des Landtagsabgeordneten Heinz Rolfes zum Energiestandort Lingen. Darin machte Rolfes deutlich, dass er mit Sorge auf die Entwicklung des Energiestandortes Lingen im Hinblick auf den Atomausstieg 2022 blicke und forderte, ein Gutachten als Bestandsaufnahme durch ein externes Wirtschaftsinstitut zu erstellen.
Die Jungunionisten sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Dabei genüge es nicht Diskussionen und Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Gästen durchzuführen. Vielmehr müsse ein Masterplan erstellt werden, der neue Perspektiven aufzeige. Eine Patentlösung gäbe es hier nicht. Ein fundiertes Gutachten zur Situation könne aber ein erster Schritt sein, Lösungsansätze aufzuzeigen und den Energiestandort Lingen für die Zeit nach 2022 neu zu gestalten.

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ELER-Mittel: Landesregierung gefährdet Entwicklung im Emsland und der Grafschaft

Stegemann kritisiert Untätigkeit der niedersächsischen Landesregierung

Berlin. Nach Auskunft der Europäischen Kommission hat das Land Niedersachsen den Antrag auf Fördermittel im Rahmen der ELER-Mittel nicht fristgemäß und unvollständig vorgelegt. Für Niedersachsen können daher weiterhin keine Förderbescheide für den Zeitraum 2014 bis 2020 erteilt werden. Dies geht aus einer Antwort der Europäischen Kommission hervor, die dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann schriftlich vorliegt. Hierzu erklärt Stegemann:

„Die rot-grüne Landesregierung wird ihrer Verantwortung für die Menschen im Emsland und der Grafschaft Bentheim nicht gerecht. Gerade die ländlichen Räume sind auf Fördermittel aus Brüssel angewiesen. Anstatt sich jedoch für eine rasche Mittelfreigabe einzusetzen, fällt der niedersächsische Landwirtschaftsminister Meyer einmal mehr durch sein fehlendes Interesse für unsere Region negativ auf. Lieber verzettelt sich die Landesregierung in ideologischen Grabenkämpfen, etwa in der Schulpolitik und beim Landesraumordnungsplan.

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„Waffen gehören nicht in Kinderhände“

Stegemann unterstützt Aktion der Kinderkommission zum Red Hand Day

Red Hand Day Albert Stegemann und BM Schwesig kleinBerlin. In dieser Woche beteiligte sich der Deutsche Bundestag am Red Hand Day, dem weltweiten Aktionstag zum Protest gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann unterstützt die Aktion der Kinderkommission und gab seine Handabdrücke ab.

Bereits zum zehnten Mal soll der Red Hand Day Aufmerksamkeit auf die dramatische Situation der Kindersoldaten lenken. „Es ist selbstverständlich, nicht zu schweigen, wenn Kinder zum Töten gezwungen werden", mahnte Stegemann. Die gesammelten roten Handabdrücke werden als Ausdruck der Solidarität des Deutschen Bundestages an die UN-Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila Zerrougui, übersandt.

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SPD-Bundestagsfraktion ruft zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis auf

Gesucht werden Beiträge zur Stärkung der deutsch-israelischen Freundschaft

de ridder daniela presse 300Berlin - Die Bundestagsfraktion der SPD verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Aufgerufen sind Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren, einen Beitrag zur deutsch-israelischen Freundschaft zu verfassen.

„Otto Wels war ein Kämpfer für die Demokratie und die parlamentarischen Partizipationsrechte. Er war ein entschiedener Gegner der Nationalsozialisten und hielt eine der letzten freien parlamentarischen Reden gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Es freut mich sehr, dass wir seinen Namen durch einen Preis ehren, der die deutsch-israelische Freundschaft fördern soll", erklärt die Bundestagabgeordnete Dr. Daniela De Ridder. Sie ruft dazu auf, preiswürdige Vorhaben einzureichen.

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Bosse: Land klärt Unfall von Ritterhude lückenlos auf – Was wussten CDU/FDP?

„Unsere Rot-Grüne Landesregierung klärt den tragischen Unfall in einer Ritterhuder Chemieanlage lückenlos auf. Klar ist, Nachlässigkeiten bei der Kontrolle sind auch in der Zeit der CDU/FDP-Landesregierung vorgekommen", sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Bosse macht deutlich: „Wir brauchen jetzt auch Antworten auf die Frage, was CDU und FDP wussten. Ich kann der heutigen Opposition nur empfehlen, selbstkritisch auf die eigene Regierungsverantwortung der Vergangenheit zu blicken, statt sich in kruden Verschwörungstheorien zu ergehen."

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