Stadtblatt Lingen

Lingen, Mittwoch der 05. August 2015

Politik

Tiemann: „Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Betreuung von Flüchtlingen“

Zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Oetjen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Petra Tiemann: „Die FDP nimmt schlicht nicht zur Kenntnis, was die rot-grüne Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen aktiv die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung.“ Beispielhaft nennt Tiemann die Erhöhung der Kostenabgeltungspauschale, die nach dem Landesaufnahmegesetz zum 1. Januar 2015 von 5.932 Euro auf 6.195 Euro pro Flüchtling und Jahr erhöht wurde. Das Land Niedersachsen habe einen vierten Standort der Landesaufnahmebehörde in Osnabrück geschaffen und setze sich gerade mit Hochdruck für die Schaffung einer weiteren Einrichtung ein. „Wir werden die Kommunen weiter entlasten und Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Niedersachsen vernünftige Unterkünfte zur Verfügung stellen“, erklärt Tiemann. Die Investitionen für den Betrieb der Landesaufnahmebehörden beliefen sich in 2014 auf rund 38,2 Mio. Euro. Für 2015 stehen für den Betrieb der Aufnahmebehörden 49,3 Millionen Euro zur Verfügung.

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Regierung hat Radikale im Blick

Der heute von Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Verfassungsschutzbericht bringt positive Botschaften mit sich. „Die NPD verliert an Mitgliedern und die Zahl der Neonazis sinkt von 450 auf 410, das ist ein positiver Trend“, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann. Gleichzeitig hält er es aber auch für besorgniserregend, dass sich die Zahl der nicht organisierten Rechtsradikalen leicht vergrößert hat. Insbesondere die Themen Islamfeindlichkeit und Flüchtlinge stehen bei den Rechtsradikalen im Fokus. „Es ist wichtig, dass der Verfassungsschutz diesen Trend erkennt und darauf reagiert“, so Watermann weiter. „Nur so können wir Flüchtlinge und Asylsuchende wirksam vor Übergriffen schützen“.

„Wir alle sind aufgefordert, unser Möglichstes dagegen zu tun, dass rechtes Gedankengut sich über die Angst vor dem Islam in der Mitte der Gesellschaft festsetzt“, pflichtet ihm der Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte bei. „Wichtig ist vor allem“, so Brunotte weiter, „dass wir deutlich machen, dass wir den Islamismus bekämpfen, ohne gleichzeitig die Angst vor dem Islam weiter zu schüren.“

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder gratuliert zu 50 Jahren Jugened forscht-Wettbewerb

Berlin. In diesen Tagen findet das 50. Jubiläumsfinale von Jugend forscht e.V. in Ludwigshafen statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder gratuliert der Stiftung, den Trägern und vor allem den über 11.000 engagierten Mädchen und Jungen, die in diesem Jahr am Wettbewerb teilgenommen haben.

„Der Wettbewerb Jugend forscht bilckt auf eine erfolgreiche Geschichte in den letzten 50 Jahren zurück. Es freut mich besonders, dass er einen wachsenden Zulauf hat und Mädchen und Jungen zur praktischen Forschung anspornt“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, Mitglied des Bildungsausschusses im Bundestag.

Vor 50 Jahren rief der damalige Stern-Chefredakteur Henri Nannen erstmals zum Jugend forscht-Wettbewerb auf. Damals wie heute steht der Leitgedanke der Förderung junger Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hinter dem Wettbewerb.

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Politze: Bildungschancengesetz bringt das Zukunftsland Niedersachsen voran

Das neue Bildungschancengesetz sorgt für bessere Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Chancen für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „Der Name ist Programm", erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur abschließenden Beratung im Kultusausschuss heute, Freitag. „Das Bildungschancengesetz", so Politze, „bringt das Zukunftsland Niedersachsen voran."

Das neue Schulgesetz für Niedersachsen wird auch von den zentralen beteiligten Verbänden als Bildungschancengesetz verstanden: „Unser neues Schulgesetz wird positiv begleitet und entsprechend unterstützt", betont Politze.

Das neue, moderne Abitur nach 13 Jahren für die Gymnasien in Niedersachsen, bessere Ganztagsschulen, die Gleichberechtigung der Gesamtschulen mit den anderen Schulformen im Land und die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler – das sind die Kernpunkte der Schulgesetzreform.

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Kriminalprävention durch Einbruchsicherung - SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. De Ridder begrüßt Förderprogramm zum Schutz vor Einbrüchen

Berlin. Der Haushaltsausschuss hat am 19.05. in den Beratungen zum Nachtragshaushalt ein Förderprogramm zur Kriminalprävention durch Einbruchsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. De Ridder begrüßt, dass das Programm Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer stärkt.

Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um 1,8 Prozent auf 152.123 Fälle an. Für die Sicherung der Eigentums- und Mietwohnung hat der Haushaltsausschuss nun ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit auf den Weg gebracht. „Der Schutz der eigenen Wohnung zählt zu den wichtigsten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Programm hat die Koalition nun eine Verbesserung der Sicherheit für die eigenen vier Wände auf den Weg gebracht", freut sich Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

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