Stadtblatt Lingen

Lingen, Samstag der 30. April 2016
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Politik

1,5 Millionen Euro mehr für die Integration in den Arbeitsmarkt

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt die zusätzlichen Finanzmittel für die Jobcenter in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland

de ridder daniela presse 300Nordhorn. Lingen. Meppen. Zu Beginn des Jahres 2016 erhalten die kommunalen Jobcenter der Grafschaft Bentheim und des Emslandes insgesamt rund 1,5 Millionen Euro zusätzliche Gelder für die Jobvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Der Bundestag hat beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten in den Jobcentern insgesamt um weitere 325 Millionen Euro zu erhöhen. Für Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt stehen zusätzlich 243 Millionen Euro bereit. Jetzt wird die erste der zwei Tranchen auf die Jobcenter verteilt. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder mit.

„SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles trägt den hohen Anforderungen Rechnung, mit denen die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind. Geflüchtete wollen erwerbstätig sein und nicht von Sozialleistungen abhängig. Sie haben Talente und Kompetenzen, die in Deutschland gebraucht werden. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass sie, wie andere Arbeitsuchende auch, durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren", betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder. Weiterhin wird dadurch sichergestellt, dass auch die schon hier lebenden Menschen die Unterstützung erhalten, die sie bei der Jobsuche benötigen.

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CDU will kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen

Bezahlbares Wohnen in der Stadt Lingen – Antrag an Oberbürgermeister für Ratssitzung

Lingen – In die Diskussion um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Lingen kommt Bewegung. Die CDU-Stadtratsfraktion hat beim Oberbürgermeister einen Antrag für die Ratssitzung eingereicht, wonach die Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden sollen.

„Die Diskussionen der vergangenen Wochen und die Beratung in der letzten Ratssitzung haben gezeigt, dass wir nun konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, um sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau in unserer Stadt anzuschieben", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling in einer Pressemitteilung. Die christdemokratische Initiative zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hatte Hilling erst kürzlich mehrfach angekündigt. Mit dem jetzigen Vorstoß zur Prüfung dieses Modells wolle man die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Idee ausloten, betont der Chef der Mehrheitsfraktion.

In dem Antrag fordern die CDU-Ratsmitglieder die Stadtverwaltung dazu auf, dass alle relevanten kommunalrechtlichen, personalrechtlichen, betriebswirtschaftlichen, steuerrechtlichen und organisatorischen Aspekte beleuchtet werden. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Prüfung sollen bis spätestens zum Ende des I. Quartals 2016 in den städtischen Gremien vorgestellt werden.

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Wietmarcher SPD lehnt vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuern ab

Keine einseitige Belastung von Grundstückseigentümern und Landwirten gefordert

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde von der Verwaltung und Bürgermeister Manfred Wellen (CDU) eine Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B um jeweils 20 Punkte vorgeschlagen. Künftig sollen die Hebesätze 330 % statt aktuell 310 % betragen. Eine gleichzeitige Erhöhung der Gewerbesteuer sei aus Sicht der Verwaltung nicht zu empfehlen. Nach Aussage der CDU-Mehrheitsfraktion, kann dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt werden.

Wietmarschen. In der Sitzung signalisierte die SPD-Fraktion, dass zu diesem Zeitpunkt eine kommunale Steuererhöhung nicht zwingend erforderlich sei. Immerhin könnten laut Haushaltsplanentwurf 2016, auch ohne derartige Steuererhöhungen, Investitionen von 1,5 Mio. Euro getätigt werden. „Unter anderem sollen vorbehaltlich einer Förderung, für die weitere Umgestaltung im Ortskern Wietmarschen 400.000 Euro eingesetzt werden", freut sich Ratsmitglied Andre Olthoff aus Wietmarschen.

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Mandat des Einsatzes der Bundeswehr in Syrien

Erklärung nach §31 GO BTder Abgeordneten Dr. Daniela De Ridder (SPD-Fraktion)zur Abstimmung über den von der Bundesregierung vorgelegten Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“.

Berlin. Die Akte des Terrors vom 13. November in Paris sowie die Anschläge in Tunesien, Beirut, Ankara und auf der Sinai-Halbinsel haben gezeigt, dass der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) seine Aktivitäten längst nicht mehr auf die Kerngebiete im Irak und in Syrien beschränkt. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Resolutionen immer wieder die Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit herausgestellt, die vom IS ausgeht.

Mit dem Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterbindung und Verhütung terroristischer Aktivitäten des IS trifft der Deutsche Bundestag eine Entscheidung, die diesem offenkundigen Strategiewechsel Rechnung trägt. Die Bundesregierung zeigt damit, dass sie sich ihrer Verantwortung in der internationalen Politik bewusst ist und solidarisch an der Seite Frankreichs, seiner europäischen und internationalen Partner steht.

Im Rahmen des Mandats wird Deutschland die internationale Allianz bei der Aufklärung und Beobachtung des militärischen Einsatzes und durch den Schutz eines französischen Flugzeugträgers unterstützen. Ein Einsatz von Bodentruppen ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen und für mich keinesfalls die logische Konsequenz des jetzigen Beschlusses.

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"Bürgerschaftliches Engagement ist bunt, weltoffen und solidarisch"

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zum internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember 2015

de ridder daniela presse 300Berlin. Bereits zum 30. Mal wird in diesem Jahr am 5. Dezember der Internationale Tag des Ehrenamtes gefeiert, der im Jahr 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen wurde. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht in dem Tag einen willkommenen Anlass, auf die zentrale Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hinzuweisen und denjenigen herzlich zu danken, die sich in unserer Gesellschaft für Schutz- und Hilfsbedürftige engagieren.

„Allein in Deutschland gehört freiwilliges Engagement für über 23 Millionen Menschen wie selbstverständlich zu ihrem Leben", sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder. „Ohne sie wäre unsere Gesellschaft weniger lebenswert. Das mitmenschliche Wirken und der soziale Beitrag der Engagierten verdienen höchsten Respekt, Demut und Würdigung. Es ist an der Zeit Danke zu sagen."

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