Stadtblatt Lingen

Lingen, Dienstag der 27. Juni 2017

Politik

SPD-Bundestagsabgeordnete fordern deutliche Verbesserungen auf der IC-Strecke Berlin-Amsterdam

Ulla Schulte Jurgen Coe Dr. Daniela De Ridder und Marina Kermer kleinBerlin/Grafschaft Bentheim/Emsland. Die täglich viel genutzte IC-Strecke Berlin-Amsterdam steht zunehmend aufgrund von Verspätungen und maroden Zügen in der Kritik der Bahnfahrer. Nun hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder gemeinsam mit ihren SPD-Kolleginnen und Kollegen schriftlich eine kritische Nachfrage die Deutschen Bahn (DB) versandt, um bei diesem Umstand möglichst rasch Abhilfe zu schaffen.

„Seit einiger Zeit erreichen mich, meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Beschwerden über die Zustände auf der Strecke Berlin-Amsterdam. So fallen in den Sommer- und Wintermonaten häufig die Klimaanlagen und Heizungen aus, die Züge selbst haben ein entsprechendes Alter, worunter die Qualität des Transports erheblich leidet. Am ärgerlichsten sind aber die häufigen Zugausfälle, sowohl in Richtung Berlin als auch in Richtung Amsterdam. Ich nutze die Strecke selbst sehr regelmäßig und kann daher die Erfahrungsberichte der Grafschafter und Emsländer Bürgerinnen und Bürger nur bestätigen,“ erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder aus dem Wahlkreis Mittelems. De Ridder ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr im Deutschen Bundestag.

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Die Union müsste mehr Gerechtigkeit wagen! – SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zum Koalitionsausschuss vom 29. März

Dr. Daniela De Ridder im Deutschen BundestagBerlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt die konstruktiven Lösungen des Koalitionsausschusses in den Bereichen der inneren Sicherheit und der Verbesserung des Familiennachzugs für Geflüchtete, ist jedoch enttäuscht über die Verhinderung der wichtigen Inhalte zu den Gerechtigkeitsfragen seitens der Unionsfraktion.

„Der Koalitionsausschuss hat gezeigt, dass wir als SPD vor allem konstruktiv und pflichtbewusst unseren Regierungsauftrag wahrnehmen und mit der Koalition mehr für die innere Sicherheit getan haben. Wohnungseinbrüche, die eine deutliche Bedrohung der persönlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie eine eklatante Verletzung des privaten Raumes darstellen, sollen in Zukunft mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. Darüber hinaus setzen wir mit einem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus auf eine Stärkung der bundes- und landesbehördlichen Aktivitäten zum Schutz vor Islamismus und Terrorismus“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

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Der Himmel bleibt auch über 100 Metern frei für Modellflugzeuge

Stegemann: Nachbesserung erstaunlicher Erfolg der Modellflieger

DSC 7465 MulticopterBerlin. Nach dem beherzten Einsatz der Deutschen Modellflieger hat die Bundesregierung heute ihre Regeln für Drohnen und Modellflieger nachgebessert. „Damit können Modellflieger weiterhin auch außerhalb von Modellflugplätzen in Höhen von über 100 Meter fliegen“, begrüßte der CDU-Bundestagsabgeordneter Albert Stegemann die Änderung. Ursprünglich hatte man im Januar beschlossen, die zulässige Flughöhe außerhalb von Modellflugplätzen auf 100 Metern zu begrenzen.

Dieter Hopp aus Nordhorn begrüßt die nun gefundene Einigung ebenfalls. Er ist Gebietsbeauftragter des Deutschen Modellflieger Verbands und hatte sich im letzten Jahr gemeinsam mit vielen Modellfliegern aus der Region für gute Regeln eingesetzt. Stegemann ist beeindruckt vom Engagement der Hobbysportler. „Als Bund standen wir in der Verantwortung, die Unfallgefahr durch Drohnen zu begrenzen. Gleichzeitig war es wichtig, dass wir die Modellflieger nicht mit einem Quasiverbot belegen. Hierbei haben die Modellflieger Ihre Interessen über ein Jahr hinweg mit großer Leidenschaft aber auch mit viel Fairness vertreten“, so Stegemann.

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Politische Grabenkämpfe nicht auf dem Rücken der Arbeiter austragen

Stegemann: Enttäuscht über Kritik an ANF – Müssen tatsächliche Aufgaben lösen

Berlin. Die jüngste Kritik an der Arbeit der Brennelementefabrik ANF in Lingen ist beim CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann auf Unverständnis gestoßen. „Mit Sorge beobachte ich eine zunehmende Ignoranz gegenüber einzelnen Gruppen in unserer Gesellschaft. Polizisten, Landwirte oder nun die Mitarbeiter im Kernkraftwerk und bei der Brennelementefabrik haben es verdient, dass wir respektvoll mit ihnen umgehen“, so Stegemann.

Der Abgeordnete könne indes nicht erkennen, dass es in der Bundesregierung außerhalb vom Umweltministerium Interesse an einer kurzfristigen Schließung der Brennelementefabrik gebe. Vielmehr wollen LINKE wie Grüne mit immer neuen Anträgen das Thema für eigene Zwecke nutzen. „Hier wird Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter vor Ort gemacht. Das ist nicht in Ordnung“, betont Stegemann.

Er verstehe die Sorgen hinsichtlich der Sicherheit im Kernkraftwerk Tihange in Belgien. „Ende letzten Jahres waren zeitweise 20 der 58 Kernkraftwerke in Frankreich außer Betrieb. Das zeigt, dass wir uns weder bei der Versorgungssicherheit noch bei der technischen Sicherheit blind auf Frankreich und Belgien verlassen sollten“, mahnt der Abgeordnete an.

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Die Römischen Verträge – Erinnerung als Verantwortung für die Zukunft

Dr. Daniela De Ridder zu den Romischen Vertragen 1Berlin. Die Unterzeichnung der Römischen Verträge jährt sich dieses Jahr zum 60. Mal. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder erinnert zu diesem Anlass an den weiten Weg, den Europa bereits zur Einigung beschritten hat. De Ridder betont, dass die großen Herausforderungen für den Frieden nur gemeinsam bewältigt werden können.

„Der europäische Einigungsprozess ist eine großartige Errungenschaft nach Jahrhunderten des Krieges auf dem Kontinent. Ich selbst wuchs im belgisch-deutschen Grenzgebiet auf und weiß um die Bedeutung der Freiheit und der Einigung in Europa – trotz Grenzen, Hürden und Beschränkungen, die ich noch kennenlernen musste. Nach meinen Erfahrungen waren wir in der Europäischen Union in den vergangenen Jahren schon wesentlich weiter und es ist besorgniserregend, dass dieses Projekt nun in den Staaten durch Rechtspopulisten angegriffen wird. Aber am Ende – davon bin ich überzeugt – wird sich die Europäischen Integration zum Wohle aller Menschen durchsetzen“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Parlamentariergruppe.

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