Stadtblatt Lingen

Lingen, Samstag der 25. Oktober 2014

Politik

CDU lädt zu Sommerferien-Programm

Traditionelle „Ferienfraktion" an jedem Montag –Start am 04. August

Lingen – Wieder einmal hat es die Lingener CDU geschafft, ein interessantes Programm für ihre traditionelle „Ferienfraktion", die CDU-Stadtverband und CDU-Stadtratsfraktion gemeinsam veranstalten, auf die Beine zu stellen. Zu diesem Sommerferien-Programm sind alle Lingener Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Los geht es am Montag, 04. August 2014 mit einer Betriebsbesichtigung, bei der Erdöl und Erdgas im Fokus stehen. Die Rede ist von dem Unternehmen GDF SUEZ E&P Deutschland mit Sitz in Lingen an der Waldstraße. Dort trifft sich die Gruppe um 18.00 Uhr am Haupteingang. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
Eine Woche später stellt Stadtbaurat Lothar Schreinemacher am Montag, 11. August 2014 den Emsauenpark im Stadtteil Reuschberge vor. Unter dem Motto „leben, wohnen, erholen" soll ein Spaziergang über das weite Gelände gemacht werden. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr die Einmündung zur Scharnhorststraße.

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De Ridder: Grundgesetzänderung bedeutet mehr Wissenschaft und Forschung

SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen

Grundgesetzänderung ermöglicht Hochschulförderung durch Bundesmittel. Dadurch entsteht mehr Langfristigkeit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der Hochschullandschaft.

De Ridder im BildungsausschussBerlin - „Mit diesem Gesetzentwurf stellen wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in Wissenschaft und Forschung auf eine erweiterte Grundlage", freut sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder über die vom Kabinett beschlossene Grundgesetzänderung. Bisher können Bund und Länder nur außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gemeinsam fördern. Bundesmittel für Hochschulen waren bislang lediglich in Form von begrenzten Projekten möglich.

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Jusos unterstützen Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

„Müssen Fehler der JU klarstellen"

jusos-3Lingen. Die Jusos begrüßen die Forderung der SPD-Stadtratsfraktion, eine Citystreife in Lingen einzuführen. „Von einer Citystreife die eine Mischung aus Ordnungsamt und Polizei wäre, hätten alle etwas. Die Polizei, die Anwohner, die Wirte als auch die Feiernden selbst", stellt Simon Böhm, Vorsitzender der Jusos Lingen klar. Eine solche Sicherheitseinheit, wie die SPD-Fraktion es in ihrem Antrag vorsieht gibt, laut Meinung der Jusos, den Anwohnern als auch den Wirten eine zusätzliche Sicherheit. Denn die Polizei kann nicht bei jeder kleinen Auseinandersetzung sofort zur Stelle sein.

Die Kosten von ca. 35.000 € im Jahr dürften kein Grund sein, auf diesen Zugewinn an Sicherheit der Lingener Bürger zu verzichten. Die Citystreife soll nach Vorstellung der Jusos ein Pilotprojekt sein, welches auf zwei Jahre angesetzt werden sollte. „In Emden, wo die Citystreife bereits eingeführt ist, fährt man mit diesem Projekt auf allen Seiten sehr positiv. Aus dem Grund würden wir es sehr begrüßen, wenn auch die Stadt Lingen eine solche einführen würde", sagt Böhm.

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Will: CSU-Maut ist diskriminierend und belastet Arbeitnehmer

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers Dobrindt zur Erhebung einer PKW-Maut, erklärt Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, er habe erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Pläne. „Es fehlt ein klares Konzept und eine handwerklich saubere Lösung. Dobrindt schafft ein Bürokratiemonster, das die Straßenabgabe zum Nullsummenspiel macht", verdeutlicht der Verkehrsexperte. „Wichtig ist, dass es ein juristisch wasserdichtes Konzept gibt, das den EU-rechtlichen Vorgaben standhält. Es muss dringend vermieden werden, dass ein EU-Gericht das Gesetz wegen der Diskriminierung von Ausländern kassiert und wir am Ende durch die Hintertür eine PKW-Maut bekommen, die keiner will, aber alle belastet", betont Will.

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Dr. Daniela de Ridder: Mehrgenerationenhäuser sind gerettet

Gute Nachricht auch für das DRK-Mehrgenerationenhaus in Nordhorn

De RidderBerlin / Nordhorn. Gute Nachrichten für das DRK-Mehrgenerationenhaus Nordhorn: Am 2. Juli 2014 hat das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Darin enthalten ist auch die weitere Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser. Das entsprechende Aktionsprogramm sollte ursprünglich zum Ende des Jahres 2014 auslaufen. Nach intensiven Haushaltsverhandlungen können die erfolgreichen Projekte für das Miteinander der Generationen weiter geführt werden.

Damit ist auch die Finanzierung für das DRK-Mehrgenerationenhaus in Nordhorn für das Jahr 2015 gesichert. „Das Rote Kreuz hat für das Haus nun endlich Planungssicherheit", so Dr. Daniela De Ridder.

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