Stadtblatt Lingen

Lingen, Freitag der 12. Februar 2016

Politik

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder diskutiert in Salzbergen mit der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) über Flüchtlingspolitik

de ridder daniela presse 300Salzbergen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder ist am Donnerstag, den 22.10., um 20:00 Uhr zu Gast bei der Katholischen Arbeiter Bewegung (KAB). Dr. Daniela De Ridder wird bei dem Treffen über die aktuelle Lage in der Bundespolitik zur Flüchtlingskrise berichten und mit den Gemeindemitgliedern sowie allen Interessierten ins Gespräch kommen.

„Es freut mich sehr, dass wir gemeinsam mit den Kirchengemeinden über die aktuellen Herausforderungen ins Gespräch kommen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, was wir für Geflüchtete und Asylsuchende tun können. Wir haben bereits oft über die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gesprochen. Umso dankbarer bin ich, dass die KAB einen großen Beitrag dazu leistet", erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

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Niedersachsen erhält bis 2018 rund 190 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vom Bund

SPD-Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht Bildung und Integration gestärkt

de ridder daniela presse 300Berlin. Bund und Länder sind übereingekommen, die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld aufzuwenden, um Länder und Kommunen bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Dem Land Niedersachsen werden in den Haushalten von 2016 bis 2018 insgesamt 190 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung reagiert damit auch auf den steigenden Bedarf an Kita-Plätzen für die Unterbringung der Flüchtlingskinder. SPD-Bildungsexpertin Dr. Daniela De Ridder begrüßt die Maßnahme, als wichtigen Schritt von dem alle Kinder in Deutschland profitieren werden.

„Der Grundstein für gute Bildung und erfolgreiche Integration wird bereits im frühkindlichen Alter gelegt. Der Einsatz von Familienministerin Manuela Schwesig, das gekippte Betreuungsgeld in die Förderung der Kleinsten unserer Gesellschaft zu investieren, ist daher genau der richtige Weg: nicht zuletzt, weil von einer guten Betreuung alle Kinder in Deutschland profitieren", begrüßt SPD-Bildungspolitikerin Dr. Daniela De Ridder den Entschluss.

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„Nicht nur reden, sondern machen“

JU-Spelle sammelt Sachspenden für Flüchtlinge

PM JU Spelle SpendenaktionSpelle. Am vergangenen Samstag engagierte sich der frisch gegründete JU-Samtgemeindeverband Spelle für die Flüchtlinge vor Ort und nahm vor dem K&K in Spelle und dem Modehaus Schulte in Schapen Spenden aus der Bevölkerung entgegen.

„Nicht nur reden, sondern machen." Das hat sich die Junge Union im Samtgemeindeverband Spelle zum Motto gemacht und jetzt für Flüchtlinge Spenden gesammelt. Am vergangenen Samstag standen die Jungunionisten in Spelle und Schapen und nahmen sowohl Sach- als auch Finanzspenden aus der Bevölkerung entgegen. Vor allem Fahrräder, aber auch Puzzlespiele, Fußbälle und Kuscheltiere kamen zusammen.

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Verfolgten helfen, Asylmissbrauch bekämpfen

Stegemann: Gesetzespaket ist der richtige Schritt. Bundesländer sind nun am Zug - enge Abstimmung notwendig

Berlin. Heute hat die Koalition eine wichtige Weiche in der Flüchtlingspolitik gestellt. Es wurden umfangreiche Änderungen im Asylrecht auf den Weg gebracht.

Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann wird der Bund die Länder erheblich entlasten und übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Um Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive zu vermeiden, wird der persönliche Bedarf künftig so weit wie möglich in Sachleistungen gewährt. Dies gilt für den gesamten Zeitraum, den die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen. Außerdem soll die durchschnittliche Verfahrensdauer drastisch beschleunigt werden. Diese beläuft sich zurzeit auf rund fünf Monate. Darüber hinaus werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.

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Flüchtlingskrise braucht schnelle Hilfen und langfristige Lösungen

SPD-Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmt für Gesetzespaket des Bundes zur Asylpolitik

de ridder daniela presse 300Berlin. Heute hat der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen, das zahlreiche Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Flüchtlingssituation vorsieht. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte für das Gesetzesvorhaben, da auch in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland dringender Handlungsbedarf besteht. Zu den Maßnahmen gehören etwa die Beschleunigung der Asylverfahren, die bessere Sprach- und Integrationsförderung sowie eine Neuregelung der Leistungsansprüche von Geflüchteten.

„Mit dem Gesetzespaket bringen wir viele dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg, um schnelles und unbürokratisches Handeln in der Flüchtlingsproblematik zu ermöglichen. Gleichzeitig sind etwa der Ausbau der Sprach- und Integrationsförderung sowie der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt richtige Schritte, um auch die langfristige Integration der zugewanderten Menschen zu schaffen", begrüßt Dr. Daniela De Ridder das Vorhabenpaket.

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