Stadtblatt Lingen

Lingen, Sonntag der 29. März 2015

Politik

Politze: Manipulative CDU-Umfrage verfälscht Meinung zur Bildungspolitik

„Das Bildungschancengesetz, das im Sommer von der Rot-Grünen Regierungskoalition verabschiedet werden soll, wird die Möglichkeiten und Zukunftsaussichten von Zehntausenden SchülerInnen in Niedersachsen verbessern", erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.

Die Umfrage, mit der die CDU belegen wolle, dass die meisten Niedersachsen angeblich unzufrieden mit der Rot-Grünen Schulpolitik seien, halte er für manipulativ. „Die Zahlen sind meiner Meinung nach irreführend interpretiert, die Fragestellung zur Zukunft des Gymnasiums ist manipulativ", stellt Politze fest.

Weiterlesen...

Geuter: CDU und FDP wollen HanBG noch tiefer verschulden

Als pure Effekthascherei und finanzpolitisch unsinnig bezeichnet die SPD-Haushaltspolitikerin Renate Geuter den Vorschlag von CDU und FDP, 100 Millionen Euro aus der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft (HanBG) zu entnehmen und dem Landeshaushalt mit dem Ziel der Kreditsenkung zuzuführen. „Das ist wieder nur ein populistischer Vorschlag, denn auch die Opposition weiß nur zu gut, dass in den Büchern der HanBG Verbindlichkeiten von knapp drei Milliarden Euro stehen", betont Renate Geuter.

Weiterlesen...

Modder: Durchbruch bei Verhandlungen zum Masterplan Ems – Zukunft gesichert

Die Verhandlungen zum Masterplan Ems sind erfolgreich zu Ende gegangen: „Wir können heute von einem Durchbruch für die Zukunft der Ems als Wirtschaftsfaktor im Norden und als dynamisches Ökosystem sprechen", begrüßt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder die Einigung zwischen Landesregierung, verantwortlichen Kommunen und Umweltverbänden.

„Wir wollen eine zukunftsgerichtete Politik für Niedersachsen. Das ist mit dem Abschluss der Verhandlungen zum Masterplan Ems maßgeblich gelungen", macht Modder deutlich. Es könne nur eine Zukunft für die Region geben, wenn ein Ausgleich von ökonomischen und ökologischen Interessen für die Ems-Region erreicht werde.

Weiterlesen...

Modder und Siebels: SPD-Fraktion trauert um Arendt Meyer zu Wehdel

Die SPD-Landtagsfraktion trauert um den Präsidenten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Arendt Meyer zu Wehdel. „Die Nachricht vom Tode des Präsidenten hat uns tief betroffen. Arendt Meyer zu Wehdel hat sich mit seiner herausragenden Amtsführung den großen Respekt der SPD-Landtagsfraktion verschafft", erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen verliere einen anerkannten Anwalt moderner Landwirtschaft in Niedersachsen. "Er wird uns als fachkundiger und konstruktiver Gesprächspartner und Ratgeber sehr fehlen", betont der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels.

Weiterlesen...

Lesemann: Hochschulgesetznovelle für Umsetzung langjähriger Forderungen nutzen

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, mehr Demokratie, „Gute Arbeit" an den Hochschulen, Qualitätsverbesserungen in der Lehre und das Thema Gleichstellung weiter voranzubringen. „Die anstehende Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) ist dafür der richtige Zeitpunkt", sagt die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Silke Lesemann nach einer Podiumsdiskussion des sozialdemokratischen Wissenschaftsforums Hannover mit Experten aus Politik, GEW und Studierendenvertretungen.

Weiterlesen...

Aktuelle Seite: Home Politik