Stadtblatt Lingen

Lingen, Donnerstag der 31. Juli 2014

Politik

De Ridder vermittelt in Sachen Bahnunterführung Emsbüren

14.05.13 Foto 1 De Ridder vermittelt in Sachen Bahnunterführung Emsbüren Overberg LühmannBürgermeister Overberg trifft Verkehrspolitikerin Kirsten Lühman und Bahnchef Rüdiger Grube in Berlin

Auf Vermittlung der SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela De Ridder konnte Emsbürens Bürgermeister Bernhard Overberg in Berlin das Thema Emsbürener Bahnunterführung an strategisch wichtigen Stellen platzieren.

Berlin. „Wir haben darüber in meinem Antrittsbesuch in Emsbüren gesprochen und nun freue ich mich, dass wir gemeinsam das Thema Bahnunterführung für Emsbüren in Berlin an den Richtigen Stellen platzieren konnten", kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder einen vor ihr vermittelten Besuch von Bürgermeister Bernhard Overberg in Berlin.

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Modder und Brunotte: Task-Force beweist – Reform des Verfassungsschutzes überfällig – Minister handelt schnell

Illegal gespeichert: In fast 300 Fällen hat die schnelle Eingreif-Gruppe (Task-Force) bei der Überprüfung von 9004 personenbezogenen Datensätzen in den Computern des Verfassungsschutzes Rechtsverstöße ermittelt. Insgesamt sind 1.937 zu löschende Speicherungen festgestellt worden.

„Diese Tatsache beweist, dass die begonnene Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes überfällig war", erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius haben schnell und konsequent gehandelt, als die ersten Fälle von offensichtlich illegaler Speicherung im Herbst 2013 bekannt wurden. „In der Verantwortung des abgewählten Ex-Innenministers Uwe Schünemann (CDU) haben sich in der Behörde Methoden ausgeprägt, die mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes offenbar nicht zu vereinbaren sind", betont SPD-Fraktionschefin Johanne Modder.

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Daldrup: „Schnelle Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes“

14.05.12 Foto 1 Fraktion vor Ort in MeppenKommunen würden damit jährlich um 5 Milliarden Euro entlastet

Meppen. Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion haben gestern (am Sonntag, 11. Mai 2014) in Meppen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup und die hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder die kommunalpolitischen Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt.

Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU/CSU beinhaltet viele Neuregelungen für die Kommunen: Vereinbart wurden u.a. finanzielle Entlastungen der Städte und Gemeinden bei den Sozialausgaben. Zugesagt wurde auch, dass die Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle erhalten bleibt.

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Grüne fordern bessere Sicherheitsmaßnahmen an der Umgehungsstraße in Lingen

gruene logo web freie verwendungLingen – Nach dem vierten schweren Verkehrsunfall mit Lastwagen auf der Umgehungsstraße in Lingen innerhalb kurzer Zeit fordern die Grünen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. „Bei den Unfällen haben wir bislang sehr viel Glück gehabt, dass es zu keinen größeren Personen- oder Umweltschäden gekommen ist", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Doch nur auf das Glück zu setzen und abzuwarten, das ist zu wenig!"
Deshalb fordern die Grünen eine genaue Untersuchung der bisherigen Unfälle, die sich alle innerhalb von einem Kilometer im Bereich Laxten ereignet haben. „Gegebenfalls müssen zusätzliche optische Sicherungsmaßnahmen wie Blinklichter errichtet werden, damit die Fahrer nicht von der Fahrbahn abkommen.

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Niederländisches Umweltministerium bestätigt den Eingang der Einsprüche der GAL Gronau gegen Flughafen Twente

Pressemitteilung

Niederländisches Umweltministerium bestätigt den Eingang der Einsprüche der GAL Gronau gegen Flughafen Twente

Bis zum 17. April konnten gegen den Entwurf der Flughafenverordnung und die Umweltverträglichkeitsstudie für den Flughafen Twente Einsprüche eingereicht werden. Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau hat von diesem Recht Gebrauch gemacht und hat bei den zuständigen Behörden einen Sammeleinspruch mit rund 70 Unterschriften eingereicht. Das niederländische U(mweltministerium hat jetzt in einem Brief an die GAL den Eingang der Einsprüche bestätigt. Zum weiteren Genehmigungsverfahren heißt es in dem Schreiben:

"Das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit bearbeitet die eingegangenen Stellungnahmen und bündelt sie in einem Gesamtbericht, den es innerhalb einiger Wochen nach Ablauf der Stellungnahmefrist auf seiner Website (www.centrummpp.nl) veröffentlichen wird und der auch auf CD-ROM angefordert werden kann. In den eingereichten Stellungnahmen enthaltene Namen, Adressen und Unterschriften natürlicher Personen (Privatpersonen) werden nicht bekanntgegeben. Sobald der Bericht über die Stellungnahmen verfügbar ist, werden wir Sie davon in Kenntnis setzen."

Der Sammeleinspruch der GAL unter der Überschrift "Für ein ruhiges und gesundes Grenzgebiet! Kein Flughafen Twente!" hatte folgenden Wortlaut:

"Geplant sind ca. 22 000 Flugbewegungen pro Jahr, bestehend aus großem Geschäftsflugverkehr (6500) und motorisierter allgemeiner Luftfahrt (15 600). Bei der Entfernung von der Grenze bei Gronau bis zum Flughafengelände von teilweise nur 8 km liegt die Betroffenheit der Gronauer Bevölkerung auf der Hand. Bereits vom früheren Militärflughafen gingen Lärmbelästigungen Richtung Gronau aus. Auch wenn die Start- und Landebahn nicht in Richtung Gronau weist, ist zu befürchten, dass Fluglärm auch in und um Gronau zu Belastungen führen wird. Betroffenheit ist besonders bei den grenznahen Wohnbereichen zu befürchten. Außerdem kann der spätere Neubau einer neuen, für Gronau ungünstigeren, Start- und Landebahn nicht ausgeschlossen werden. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind ebenso zu befürchten, wie der Wertverlust bei Grundstücken und Immobilien. Zudem führen bereits heute zahlreiche Fluglinien über Gronau hinweg, verbunden mit entsprechenden Absturzrisiken und Schadstoffemissionen. Und die Emissionen führen auch in entfernten Bereichen zur Betroffenheit. Klimaschutz und Flughafen Twente sind ein Widerspruch."

Nach Ablauf der Einspruchsfrist hatten am 3. Mai rund 100 Gegnerinnen und Gegner des Flughafen Twente aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik mit einer Fahrraddemonstration gegen den drohenden Flughafen demonstriert. Die Aktion führte von der Bardel (Bad Bentheim) bis zum Flughafengelände. Die GAL Gronau hofft, dass der Flughafenbetrieb noch verhindert werden kann. Weitere Informationen dazu u. a. unter http://www.volt-twente.nl, www.gal-gronau.de

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