Stadtblatt Lingen

Lingen, Freitag der 31. Oktober 2014

Politik

CDU macht sich für bezahlbaren Wohnraum stark

Konzept gefordert – Antrag an Stadtverwaltung

Lingen – Angesicht der Tatsache, dass bezahlbarer Wohnraum für Familien in Lingen trotz starker Bauaktivitäten zunehmend knapp ist, fordert die CDU-Stadtratsfraktion die Stadtverwaltung dazu auf, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, um dem Wohnraummangel für diese Zielgruppen entgegenzuwirken. Dies geht aus einer aktuellen CDU-Pressemitteilung hervor.

„Aus unserer Sicht ist es erforderlich, beispielsweise bestimmte, im städtischen oder Eigentum der GEG befindlichen Grundstücke für bezahlbare Wohnraum-Projekte vorzuhalten", erläutert der Fraktionsvorsitzende Uwe Hilling die Zielsetzung der christdemokratischen Initiative. Einem denkbaren Modell könnte dann zugrunde liegen, dass diese Grundstücke unter dem bestehenden Bodenrichtwert veräußert würden.

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Fachhochschulentwicklungsprogramm wichtiger Beitrag für Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Dr. Silke Lesemann, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hat das von Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić heute vorgestellte Fachhochschulentwicklungsprogramm als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Fachhochschulen in Niedersachsen bezeichnet. Das Programm sei bedeutend für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen: Es ermögliche, vorhandenes Bildungspotential auszuschöpfen und die Ausbildung von Fachkräften zu sichern.

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Bürger und Mitglieder im Fokus der Arbeit

Klausurtagung des CDU-Kreisvorstandes

CDU-KlausurtagungOesede / Lingen. Der Kreisvorstand des CDU-Kreisverbandes Lingen hat sich im Rahmen einer Klausurtagung in der Kath. Landvolkhochschule in Oesede mit der Setzung von Schwerpunkten für seine inhaltliche Arbeit und der Mitgliederbetreuung beschäftigt.

Mit neuen Veranstaltungsformaten möchte der CDU-Kreisvorstand die Politik näher an die Bürger bringen. Anfang des kommenden Jahres werden Vertreter aus den Vereinen und Verbänden im Altkreis Lingen zum CDU-Jahresauftakt eingeladen. Zudem werden ein Frühjahrs- und Herbstforum geplant, bei denen aktuelle Themen wie zum Beispiel der Fachkräftemangel und das Thema Pflege diskutiert werden sollen. Markus Silies ist sich sicher: „Die CDU im Altkreis Lingen wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und mit ihnen Themen erörtern, die unter den Nägeln brennen."

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Modder: SPD-Fraktion fordert umfangreiche Bürgerbeteiligung bei Planung für Sued-Link

Der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion hat während seiner Klausurtagung heute, Dienstag, eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bei den weiteren Planungen für die sogenannte Sued-Link-Stromtrasse gefordert: „Wir brauchen dringend ein Kommunikationsnetzwerk zwischen Bundesnetzagentur, TenneT, Bürgerinitiativen, Kommunen und Ländern", erklärt dazu Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Dazu gehören nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion auch begleitende regionale Runde Tische, die jetzt schnell eingerichtet werden müssen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger angemessen und umfassend zu beteiligen", betont Johanne Modder.

„Wenn wir die Ziele der Energiewende erreichen wollen, ist der Ausbau des deutschen Übertragungsstromnetzes unverzichtbar. Wir können diese Ziele aber nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen", erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

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Bosse: Erkundung in Gorleben beendet – Großer Erfolg erreicht

Der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, begrüßt das Verhandlungsergebnis des Landes Niedersachsen mit dem Bund, die Erkundung des Salzstockes Gorleben zu stoppen.

Am 30. September läuft der derzeitige Hauptbetriebsplan aus. "Der künftige Betriebsplan sieht nunmehr einen absoluten Minimalbetrieb vor, der den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes Rechnung tragen muss. Der Salzstock Gorleben wird nach dem Erkundungs-Aus nicht länger als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle betrieben. Das ist ein großer Erfolg unserer Rot-Grünen Landesregierung", betont SPD-Atomexperte Marcus Bosse.

Durch das Offenhaltungskonzept werde klar deutlich: Die Erkundung ist beendet. Damit geht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) deutlich weiter als ihre Vorgänger im Amte, Peter Altmaier und Jürgen Trittin.

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