Stadtblatt Lingen

Lingen, Freitag der 20. Januar 2017

Politik

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder besucht das Stiftungsfest der KAB St. Elisabeth in Nordhorn und berichtet zu aktuellen arbeitspolitischen Themen wie Mindestlohn und Rente aus Berlin

Dr. Daniela De Ridder bei der KAB in NordhornNordhorn/Berlin. Bei ihrem Besuch anlässlich des Stiftungsfestes der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) St. Elisabeth in Nordhorn kam die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder mit Vorständen und Mitgliedern der KAB ins Gespräch. De Ridder macht sich stark für Verbesserungen im Mindestlohnsektor. Sie begrüßt die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns, sieht aber gleichzeitig einen erhöhten Handlungsbedarf in der Sozialpolitik.

„Mehr als ein Jahr ist vergangen, seit der Mindestlohn eingeführt wurde. Wir beobachten nun bereits erkennbar, dass die Auswirkungen weit weniger gravierend ausfallen als manche Konjunkturforscher befürchtet hatten. Der Mindestlohn ist ein sozialer und wirtschaftlicher Erfolg und wird nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. Ich betone dies deshalb, weil aus einigen Branchen verlautet worden ist, dass es zu einer erhöhten Erwerbslosigkeit kommen würde. Das hat sich als gewaltiger Irrtum erwiesen“, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder in ihrem Vortrag, zu dem sie die Vorstände des KAB St. Elisabeth in Nordhorn, Bodo Werner und Clemens Dust eingeladen hatten.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder traf die Projektbeteiligten der Dorfgemeinschaft 2.0 am Campus in Lingen

Demografie als Herausforderung

Dorfgemeinschaft 2.0 kleinGrafschaft Bentheim/Emsland. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder traf am Campus in Lingen die Projektbeteiligten der Dorfgemeinschaft 2.0 und überzeugte sich von der Arbeit für ein zukunftsorientiertes Leben der Bevölkerung unterschiedlicher Generationen in der Region Grafschaft Bentheim und dem Emsland. Die Dorfgemeinschaft 2.0 vernetzt und modernisiert durch zahlreiche Projektbereiche das Leben der Menschen.

„Wie wollen wir im Alter gut leben und was müssen wir dafür in unserer Region tun? Diese Fragen beschäftigen viele Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim und dem Emsland und die Dorfgemeinschaft 2.0 ist ein gelungenes Projekt. Es unterstützt uns, um wissenschaftlich gestützte Antworten auf diese große Herausforderung zu finden. Die Vernetzung der Lebensbereiche bietet für viele Menschen das Potenzial, ihren Lebensmittelpunkt in der Dorfgemeinschaft und vor allem zu Hause zu belassen. Das ist besonders wertvoll, da es für mehr Lebensqualität und für eine Entlastung der Angehörigen sorgt“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete De Ridder überzeugt.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begleitet die Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Im Gespräch mit Johann Thys vom Technischen Hilfswerk in Nordhorn

Johann Thys vom THW Nordhorn und die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder kleinBerlin/Nordhorn. Unter dem Motto „Herausforderungen im Bevölkerungsschutz“ hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder im Rahmen einer Fraktionstagung die Gelegenheit zum Austausch mit zahlreichen Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Polizei und dem Technischen Hilfswerk (THW) genutzt. Unter den rund 300 Teilnehmenden war auch Johann Thys, Ortsbeauftragter des THW in Nordhorn. De Ridder und Thys betonen, dass es neben der Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit auch mehr Mittel für die anstehenden Herausforderungen bedarf.

„Der Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe der Bundesrepublik Deutschland stehen vor neuen Herausforderungen. Hinzu kommt die Veränderung unserer Gesellschaft – das betrifft uns unter anderem durch den zunehmenden Grad an digitaler Vernetzung, die Veränderungen in der Berufs- und der Arbeitswelt und den demografischen Wandel. Dies alles hat nicht nur Auswirkungen auf den Grad der Selbsthilfefähigkeit unserer Bevölkerung, sondern auch auf das Potenzial der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer“ erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmt für den Koalitionsantrag zu den weiteren Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen CETA

Arbeitnehmerrechte, öffentliche Daseinsfürsorge und unabhängige Justiz sind nicht antastbar

Dr. Daniela De Ridder gibt personliche Erklarung zur Abstimmung zum CETA Verfahren ab kleinBerlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder stimmte heute für den Koalitionsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD und gegen die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen zum weiteren Verhandlungsverfahren beim Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). De Ridder macht deutlich, dass der jetzige Antrag klare inhaltliche Regeln für die weitere Verhandlungsführung vorgibt: Arbeitnehmerrechte, öffentliche Daseinsfürsorge und eine Unabhängigkeit der Justiz müssen gewahrt bleiben.

„Die Gegner des Freihandelsabkommens erwecken derzeit den Eindruck, als hätten wir heute über den Vertragstext zu CETA abgestimmt. Heute haben wir die Grundlinien für die weiteren Verhandlungen verabschiedet, wonach die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt und gewahrt bleiben müssen. Auch die Daseinsfürsorge darf nicht gefährdet werden und es kann nur zu einer öffentlichen Handelsgerichtsbarkeit kommen. Das sind sehr wichtige Aspekte und ich werde bei der tatsächlichen Abstimmung über den dann vorliegenden Vertragstext genau prüfen, ob diese Kernpositionen und die des SPD-Parteikonvents rechtssicher eingearbeitet wurden“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

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Hilling führt CDU-Fraktion

Einstimmige Wahl für 50-Jährigen – konstituierende Fraktionssitzung

CDU Fraktion1Lingen – Uwe Hilling führt auch weiterhin die 24-köpfige CDU-Stadtratsfraktion an. Auf der konstituierenden Fraktionssitzung am Montagabend im Konrad-Adenauer-Haus wurde der 50-jährige Verwaltungsangestellte einstimmig wiedergewählt. Stellvertretende Vorsitzende bleiben ebenso Irene Vehring und Martin Koopmann.

Eine Woche nach der Kommunalwahl sind die neugewählten CDU-Ratsmitglieder erstmals zusammengetreten. Die Neuwahl der Fraktionsspitze war dabei eine der ersten wichtigen Aufgaben. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christian Fühner freute sich, dass die neuen Ratsmitglieder vollzählig zur konstituierenden Sitzung erschienen waren.

Einziger Personalvorschlag für die Besetzung des Fraktionsvorsitzes war Uwe Hilling, der dem Stadtrat seit 2006 angehört und 2010 erstmals zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt wurde. „Wir wollen das in uns gesetzte Vertrauen in die Fortsetzung unserer erfolgreichen Ratsarbeit investieren“, unterstrich Hilling nach seiner Wahl. Der Auftrag des Wählers sei eindeutig damit verbunden, sich zum Wohle der Stadt zu engagieren.

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