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Stadtblatt Lingen

Lingen, Dienstag der 22. Januar 2019

Politik

Schwarz: Bürgernähe zwingend für die Unabhängige Patientenberatung

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) muss auch in Zukunft neutral, bürgernah und regional bleiben: Das fordert Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir brauchen die unabhängige Beratung, die frei von Einflüssen der gesetzlichen Krankenkassen ist. Das gebietet der Vertrauensschutz für die Ratsuchenden", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz.

Die Pläne der Bundesregierung seien zweifelhaft. Eine Vergabe der Leistungen der unabhängigen Patientenberatung an einen Dienstleister, der bereits für eine gesetzliche Krankenkasse tätig gewesen sei, müsse ausgeschlossen werden. „Der Plan des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), die Dienstleistungen der bisherigen Unabhängigen Patientenbeauftragten an die Firma Sanvartis zu vergeben, widerspreche den Aufgaben der UPD.

Laumann müsse die Pläne überdenken. „Sanvartis arbeitet nach Auskunft der Bürgerinitiative Gesundheit bereits für Krankenkassen. Das schließt meiner Meinung nach eine Arbeit für die Unabhängige Patientenberatung aus", macht der SPD-Gesundheitspolitiker Schwarz deutlich.

Eine Zuständigkeit und Beteiligung der Länderebene sei bei dieser Entscheidung nicht gegeben, bedauert Uwe Schwarz. „Die Patientenberatung darf nach meiner Auffassung nicht ansatzweise in den Verdacht von Eigeninteressen geraten. Unabhängigkeit und Neutralität sind für mich unabdingbare Voraussetzungen für eine neutrale und objektive Beratung. Von daher sind ihre Einwände für mich gut nachvollziehbar und ich werde ihre Einwände auch an die bundespolitische Ebene.

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