Stadtblatt Lingen

Lingen, Samstag der 26. Juli 2014

Politik

Pantazis: Integriertes Konzept für die Aufnahme Asylsuchender notwendig

Übergabe integriertes Konzept 25.07.2014Eine Willkommenskultur, die diesem Namen gerecht wird, ist ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition in Niedersachsen: Norma Dowald-Spillmann, Norbert Grehl-Schmitt, Thomas Heek und Martin Steinberg, alles anerkannte Experten zur Neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden, haben für den Arbeitskreis Migration und Teilhabe der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Diskussionsgrundlage geschrieben, die von den migrationspolitischen Sprechern der Koalition, Filiz Polat (Grüne) und Dr. Christos Pantazis (SPD) im Beisein der Landesbeauftragten Doris Schröder-Köpf am letzten Plenartag vor der Sommerpause am Portikus entgegen genommen wurde.

Anlässlich der Übergabe des Expertenpapiers erklärt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Wir danken den Experten aus der freien Wohlfahrtspflege und der Sozialarbeit für die guten Vorschläge zu einem integrierten Aufnahmemanagement. Ein solches Konzept kann helfen, den Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, gerecht zu werden."

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De Ridder: „Maut provoziert unsere Nachbarn“

Für kleinen Grenzverkehr muss es mautfreien Raum geben

Berlin – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. „Das vom Verkehrsminister vorgeschlagene Gesetz provoziert unsere Nachbarn", so die Abgeordnete, „das sei gerade in der direkten Nachbarschaft ein Schritt in die falsche Richtung". „Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer Maut in Deutschland in dieser Form ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht darstellt", betont De Ridder. Zudem sei sie schädlich für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa, so die Sozialdemokratin.

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Neuwahl Ende Oktober

Sommerpause des Kinder- und Jugendparlamentes

Lingen. Das KiJuPa ruft unter dem diesjährigen Wahlmotto „Mach was!" alle elf-bis 17-Jährigen auf, nach den Sommerferien für das Kinder- und Jugendparlament zu kandieren. Die Neuwahlen finden vom 20. bis zum 25. Oktober in allen weiterführenden Schulen in Lingen statt. Auch in diesem Jahr hofft das KiJuPa auf genügend Kandidaten und auf eine hohe Wahlbeteiligung. Die Amtszeit des derzeitigen Kinder- und Jugendparlamentes neigt sich somit schon wieder dem Ende entgegen. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause nutzen die Mitglieder, um gemeinsam zu bowlen und das Sitzungsjahr so gesellig ausklingen zu lassen.

De Ridder: „Wenn die Sozis regieren geht’s den Studis gut“

SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt BAföG-Reform

Ausbildungsförderung wird Bundesleistung. Volumen steigt deutlich auf 825 Millionen Euro. Fördersätze steigen zum Wintersemester 2016/2017

Berlin - „Ich freue mich ausdrücklich, dass durch die BAföG-Reform zusätzlich 110.000 Jungen Menschen einen BAföG-Anspruch bekommen", kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Reform der Ausbildungsförderung. „Und gleichzeitig gilt es zu betonen, dass die BAföG-Reform eindeutig die Handschrift der SPD trägt, die meisten unserer Kernpunkte konnten wir bei der Einigung mit der Union durchsetzen", stellt De Ridder fest. Demnach wird das BAföG deutlich ausgeweitet. Zum Wintersemester 2016/17 sollen die Fördersätze und Freibeträge um je sieben Prozent steigen. Das Gesamtvolumen steigt auf jährlich rund 825 Millionen Euro. „Das ist ein starkes Signal für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem", so De Ridder in einer Pressemitteilung. „Denn wir wollen das Leistung wie Talent und nicht die soziale Herkunft über Bildungschancen entscheiden."

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CDU lädt zum Gespräch über die Energiewende in Lingen ein

Albert StegemannLingen. Anlässlich der jüngsten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lädt der CDU-Kreisverband Lingen gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann alle Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung am Montag, den 28. Juli 2014 in Lingen ein.

Die Stromversorgung in Deutschland befindet sich im Umbruch. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dabei eine einmalige Erfolgsgeschichte. Gleichwohl stellen die steigenden Strompreise und die nachlassende Nachfrage nach anderem Strom Haushalte und bisherige Stromerzeuger vor Herausforderungen. Am Energiestandort Lingen ist die Entwicklung besonders spürbar.

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