Stadtblatt Lingen

Lingen, Samstag der 01. November 2014

Politik

Widerstand der Region hat sich ausgezahlt

Stegemann: Kompromiss bei PKW-Maut ist akzeptabel

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann hat auf den heute veröffentlichten Gesetzentwurf für die PKW-Maut mit großer Erleichterung reagiert. „In der Grafschaft und im Emsland sind wir eng mit unserem Nachbarland verflochten. Wir haben lange darauf gewartet, was eine PKW-Maut für die Besucher aus den Niederlanden mit sich bringt. Der kleine Grenzverkehr ist nun definitiv außen vor." Mit dem jetzt präsentierten Vorschlag könne er daher leben.

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PKW-Maut nur für Autobahnen – offene Fragen bleiben

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder sieht für die Region eine Entlastung, aber zugleich viele offene Fragen

14.10.30 Foto Interview AutobahnBerlin - Die umstrittene PKW-Maut soll für ausländische Autorfahrerinnen und Autofahrer nur auf Autobahnen eingeführt werden, und nicht wie angekündigt auch für die Nutzung von Stadt-, Land- und Kreisstraßen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf vor, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den entsprechenden Ministerien am Donnerstag zugeleitet hat. Zudem soll die Maut über ein elektronisches System erfasst werden, wie es bei der LKW-Maut schon länger umgesetzt wird. Die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer von den Kosten für die Maut entlastet werden.

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Brunotte: Verfassungsschutz Niedersachsen muss in Zukunft auch Hooligans beobachten

Der SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte fordert die intensive Beobachtung der Hooliganszene in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz des Landes: „Wir wissen heute, dass aus Niedersachsen circa 100 Hooligans und Rechtsextreme bei den Ausschreitungen der HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus) während der Demonstration in Köln dabei waren", erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes. Man müsse Teile dieser Szene, die sich offensichtlich jetzt radikalisieren, heute anders einschätzen, sagt Brunotte weiter.

Unter anderem seien Anhänger der Partei Die Rechte aus Braunschweig in Köln dabei gewesen. Marco Brunotte: „Für mich ist eindeutig, dass es inzwischen eine große Schnittmenge zwischen Hooligan-Gruppen und Rechtsextremen gibt. Dem muss man Rechnung tragen, indem der Verfassungsschutz hier jetzt genauer hinschaut."

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Grünes Licht für „Jugend stärken im Quartier“

SPD-Bundestagsabgeordnete De Ridder freut sich über Modellprojekt im Landkreis Emsland

de ridder daniela presse 300Berlin/Emsland - Im Landkreis Emsland können ab Januar 2015 Modellprojekte zum Übergang von der Schule in den Beruf starten. „Mit seiner Interessenbekundung für das Bundesprogramm 'Jugend stärken im Quartier' hat der Landkreis Emsland Erfolg gehabt", freut sich Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Emsland und die Grafschaft Bentheim. Nach Auswertung der 220 Interessenbekundungen erfüllen 200 die Voraussetzungen. Sie werden in Kürze zur Antragstellung aufgefordert.

Das Programm unterstützt Projekte für Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren. Es soll den Übergang von der Schule in den Beruf durch aufsuchende Jugendsozialarbeit und einfach zugängliche Beratung erleichtern. In Projekten werden Team- und Kommunikationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt, und gleichzeitig das Wohnumfeld und das nachbarschaftliche Miteinander verbessert. Das können Erlebnispfade, Gemeinschaftsgärten und Initiativen zur Nachbarschaftsmitnahme sein.

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Pantazis: Landesaufnahmeprogramm wird fortgesetzt

„Die Kosten im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit werden auch in Zukunft für syrische Flüchtlinge durch das Land finanziert", stellt Dr. Christos Pantazis, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe, klar. Die Landesregierung und alle Fraktionen im Landtag seien sich einig, dass das Landesaufnahmeprogramm fortgesetzt und über den Haushalt 2015 finanziert werde. „Niedersachsen wird auch weiterhin seiner Vorreiterrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten gerecht", so Pantazis.

Pantazis erläutert weiterhin: „Im Sinne einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik werden SPD und Grüne dafür sorgen, dass im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2015 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür getroffen werden."

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