Stadtblatt Lingen

Lingen, Mittwoch der 29. Juni 2016

Politik

Verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen stärken

SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder diskutierte mit ihrem Kollegen Michael Thews in Nordhorn zum Thema Abfallwirtschaft und Müllmanagement

Fredo Weiden Dr. Daniela De Ridder und Michael Thews bei Fraktion vor OrtNordhorn. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder lud ihren Fraktionskollegen Michael Thews im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ nach Nordhorn ein. Thema war das Müllmanagement und die Abfallwirtschaft aus bundespolitischer Perspektive. Thews ist der zuständige Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion und referierte über geplante Neuerungen in der Bundespolitik. Dabei zeigte er auf, wie diese zu einem nachhaltigen Müllmanagement beitragen können. De Ridder betonte, dass das Thema gerade auch für Bürgerinnen und Bürger in der Grafschaft Bentheim von hoher Relevanz ist.

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Kein Bürgertreff im Juli

Papenburg. Der SPD-Ortsverein Papenburg möchte in seiner Pressemitteilung darauf hinweisen, dass im Monat Juli aufgrund der Ferienzeit kein Bürgertreff stattfinden wird.
Der nächste Bürgertreff wird sich wieder wie gewohnt an jedem zweiten Mittwoch im Monat und zwar am 10. August 2015 um 20.15 Uhr im Hotel Hilling am Obenende mit aktuellen Themen beschäftigen.
Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger in Papenburg recht herzlich eingeladen.
Der SPD-Ortsverein möchte mit diesen regelmäßigen Treffen durch aktuelle und interessante Themen jeden zweiten Mittwoch im Monat die Bürgerinnen und Bürger informieren.

„Viel für den Mittelstand erreicht“

MIT über den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Koalitionsspitzen

Lingen – Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Lingen wertet die in der Koalition vereinbarten Verschonungsregeln für Familienunternehmer bei der Erbschaftsteuer als Teilerfolg. Wolfgang Paus, Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Lingen: „Jetzt wissen die Familienunternehmer: Der Erbfall führt nicht zur Existenzgefährdung des Unternehmens.“

Der Kompromiss sei in vielen Punkten deutlich besser als der ursprüngliche Gesetzentwurf, so die Einschätzung von Wolfgang Paus. Er begrüße die Verschonungsregeln für den Mittelstand: „Der Druck von MIT und CSU hat sich gelohnt. Wir in Lingen und dem Emsland sehen die Vorteile, dass die Einigung nun verfassungsfest ist und dass die SPD mitgeht.“ Auch die Absenkung des Kapitalisierungsfaktors, mit der eine überhöhte Unternehmensbewertung verhindert würde, wertet Paus als Erfolg. Es gebe sogar Verbesserungen gegenüber der bisherigen Rechtslage: So würde jetzt erstmals berücksichtigt, wenn Erben aufgrund der Gesellschaftsverträge ihre Erbanteile nicht ohne weiteres verkaufen können. Wenn Erben in ihr Unternehmen investieren, werde das zudem steuermindernd begünstigt. „Das ist gut für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Lingen und das südliche Emsland insgesamt“, sagte Paus.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt das Verbot von unkonventionellem Fracking

Dr. Daniela De Ridder 2Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder begrüßt das heute verabschiedete Gesetz zum Verbot von unkonventionellem Fracking. Mit dem Gesetz wird das spezielle Fracking-Verfahren verboten. Nur eine Mehrheit im Bundestag kann dieses Verbot ab 2021 aufheben. Auch die Möglichkeit für bundesweit vier Probebohrungen muss durch die jeweilige Landesregierung genehmigt werden. De Ridder zeigt sich sehr zufrieden mit dem verabschiedeten Entwurf.

„Die Bürgerinnen und Bürger waren vielerorts verunsichert, was die Ermöglichung von Fracking für ihre Region bedeuten würde. Mit der jetzigen Regelung verbieten wir nicht nur das unkonventionelle Fracking, sondern stellen das konventionelle Fracking, welches in Deutschland seit langem bereits betrieben wird, unter wesentlich strengere Auflagen. Damit schaffen wir einen insgesamt verlässlichen gesetzlichen Rahmen für die Erdgasförderung und den Umweltschutz.

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2016 ist ein Schicksalsjahr für die Europäische Union

Brüssel. Zum Referendum über den Verbleib des Vereinten Königreichs in der Europäischen Union äußert sich der Europaabgeordnete Jens Gieseke CDU:

„2016 ist ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Die Entscheidung von gestern hat ein Ausmaß, das sich viele heute noch nicht vorstellen können. Diese Entscheidung war falsch und kurzsichtig.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vom Klima über Asylpolitik bis Terrorismus lösen wir nur mit vereinten Kräften.

Das Nein der Briten ist ein Nein. Es wird keinen Rabatt und keinen Bonus geben. Wir müssen jetzt mit voller Kraft die europäische Idee neu beleben und uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren.

Mit Leidenschaft will ich für Europa kämpfen.“

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