Stadtblatt Lingen

Lingen, Dienstag der 02. September 2014

Politik

CDU: Stadt soll sich weiterentwickeln

Offene Vorstandssitzung zu Stadtplanung mit Stadtbaurat

CDU-StadtentwicklungLingen – Einen facettenreichen Überblick über „Aspekte der zukünftigen Stadtentwicklung Lingens" – so der Titel seines Vortrages – bot Stadtbaurat Lothar Schreinemacher in der jüngsten, mitgliederoffenen Sitzung des CDU-Stadtverbandsvorstandes. Die zahlreich erschienenen Christdemokraten staunten nicht schlecht, wie viele Projekte auf der Agenda bzw. noch in Aussicht stehen.

Kurzweilig ging Schreinemacher auf fast unzählige „Baustellen" ein, die derzeit von seinem Baudezernat beackert werden, teilweise nahezu abgearbeitet sind oder noch in der sinnbildlichen Schublade liegen. „Sie alle zeigen, wie dynamisch und mit vielen verschiedenen Facetten sich die Stadt weiterentwickelt", zeigte sich CDU-Stadtverbandsvorsitzende Irene Vehring selbst als Stadtratsmitglied überrascht über das breite Spektrum an Aufgaben und Themen.

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Maut schwächt unsere Region!

FDP im Westen fasst gemeinsame Erklärung

PKW MautOsnabrück. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich heute die Kreisverbände der FDP im Bezirk Osnabrück gegen die Mautpläne der Bundesregierung gewandt. "Die Mautpläne der Bundesregierung sind nicht nur ein bürokratisches Monster; sie bedrohen auch besonders unsere Innenstädte. Eine PKW-Maut würde der regionalen Wirtschaft immens schaden und insbesondere den Einzelhandel und das Tourismusgewerbe bluten lassen", so die FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Brüninghoff (Grafschaft Bentheim), Clemens-Paul Schulte (Emsland), Marco Genthe (Diepholz), Rainer Voßgröne (Landkreis Osnabrück) und Oliver Olpen (Stadt Osnabrück) und FDP-Bezirksvorsitzender Jens Beeck. "Die Maut ist ein falsches Projekt, das unsere Region wirtschaftlich schwächt und gesellschafts- und europapolitisch rückwärtsgewandt ist", sagt Beeck.

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Emsländische Grüne verurteilen geplante Abschiebung der Familie Suzana S.

Emsland. Die emsländischen Grünen fordern den Landrat R. Winter auf, die drohende Abschiebung der „Allein erziehenden Mutter mit 5 Kindern" zu stoppen und den Ermessensspielraum der Verwaltung zu nutzen.

Auch wenn in der Familie Fehler gemacht worden sind und sich der Vater nicht korrekt verhalten hat, „wären die Mutter mit Ihren Kinder die Leidtragenden", so Birgit Kemmer. Menschen nach 28 Jahren aus dem Land zu schicken und dann auch noch in Land, wo gerade diese Bevölkerungsgruppe hochgradig gefährdet ist, ist absolut inhuman.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in den ehemaligen Balkanstaaten bedeutet eine Abschiebung nach Serbien für die Familie „keine Zukunftsperspektive in jeglicher Hinsicht", sorgt sich Birgit Kemmer um die Familie.

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Wieder Glück gehabt.! 5. Abgang eines LKW's innerhalb von 2 Jahren.

VU Lingen Umgehungsstr Damaschke 25 Aug 2014Die Verantwortlichen scheinen immer noch zu meinen, dass es sich bei den Unfällen um Zufälle handelt. Wir haben immenses Glück gehabt, dass bisher keine Personen zu schaden gekommen sind. Es ist jetzt schon der 5. LKW, der von der Straße abgekommen ist. Die Strecke zwischen den Anschlüssen Frerener Straße und Damaschke muss unbedingt weiter abgesichert werden. Offensichtlich verlieren die Fahrzeugführer die Konzentration auf der lang gestreckten Kurve dieses Teilstücks. Dem muss entgegengewirkt werden und zwar kurzfristig. Auch über eine Geschwindigkeitsbegrenzung sollte nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion im OR Laxten verlangt, dass im Interesse aller Verkehrsteilnehmer weiter intensiv an der Streckensicherung gearbeitet wird. Alles andere ist  grob fahrlässig. Fotos: © Lindwehr

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Will: Keine Kohlendioxid-Speicherung (CCS-Technologie) in Niedersachsen

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des Niedersächsischen Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (NKSpG) beschlossen und in das weitere Verfahren gegeben. Der Gesetzentwurf schließt die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid für den gesamten niedersächsischen Raum aus.

„Damit ist klar, dass eine Erprobung der CCS-Technologie in Niedersachsen nicht stattfindet", erklärt Gerd Will, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Landesregierung. Er schafft Rechtssicherheit und schützt unsere Umwelt vor Risiken. Die Speicherung von CO² in unterirdischen Gesteinsschichten zur Reduzierung der Emissionen kann außerdem nicht das Ziel sein. Es muss viel früher – bei der Vermeidung der Emissionen – angesetzt werden. Eine Freigabe der CO² Speicherung führt zu vermehrter Produktion und zu steigenden Zwängen, Einlagerungsgebiete zu erschließen, deshalb wollen wir keinen weiteren Einstieg in diese Technologie."

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