Stadtblatt Lingen

Lingen, Freitag der 03. Juli 2015

Politik

859 Millionen Euro für Investitionen der Kommunen und in Einbruchsicherung

Stegemann: Region wird von den drei neuen Bundesprogrammen profitieren

Berlin. Der Bund hat nun drei Förderprogramme vorgestellt, mit denen er zwischen 2016 und 2018 zusätzlich 859 Millionen Euro in Klimaschutz-, Bau- und Wohnprojekte investieren wird. „Mit vielen kleinen Maßnahmen sollen möglichst viele Menschen profitieren. Gerade Kommunen und Menschen mit kleinem Geldbeutel sind die Gewinner dieser Programme", begrüßt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann die nun vorgestellten Programme.

Die Fördermittel sollen nachhaltige Investitionen auslösen. So werden mit 140 Millionen Euro Maßnahmen für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen mit besonderer Bedeutung gefördert. Für Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld soll helfen, die bundesweite Lücke von rund 25.000 Wohnheimplätzen zu verkleinern. Gerade Lingen als Hochschulstandort könnte hier profitieren. Bis 2017 wird zudem die Einbruchssicherung in Häuser und Wohnungen mit 30 Millionen Euro bezuschusst. Hier werden Vorhaben ab 500 Euro mit 20 Prozent und maximal 1.500 Euro gefördert.

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Bildungshunger bei Jugendlichen stärken - mehr bildungsbenachteiligte Jugendliche für Jugend forscht gewinnen!

Treffen mit Jugend forscht e.V. kleinBerlin. Auch bildungsbenachteiligte Jugendliche brauchen Anregungen für ihren Forschungsdrang. SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder regte daher ein überfraktionelles Treffen mit der Stiftung Jugend forscht e. V. an.

Auf Initiative der SPD-Bildungsexpertin Dr. Daniela De Ridder trafen sich die Berichterstatter aller Fraktionen mit Dr. Sven Baszio, Geschäftsführender Vorstand der Stiftung Jugend forscht e. V. Neben De Ridder (SPD) nahmen Xaver Jung (CDU/CSU), Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Rosemarie Hein (Die Linke) an dem Treffen teil.

So viel fraktionsübergreifende Einigkeit wie bei diesem Thema ist im Bundestag selten.  Nicht nur müsse der Wettbewerb Jugend forscht insgesamt gestärkt werden, um Schülerinnen und Schüler spielerisch und mit viel Freude für Naturwissenschaft und Technik zu gewinnen; ganz besonders wichtig sei auch, bildungsbenachteiligte Jugendliche zum Mitmachen zu motivieren.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder zieht Bilanz nach 180 Tagen Mindestlohn: Deutschland ist gerechter geworden und bleibt wirtschaftlich erstklassig!

Berlin. Der Mindestlohn gilt seit sechs Monaten und die Beschäftigungsquote ist auf einem Rekordhoch. Der Umsatz im Einzelhandel ist gestiegen, wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dabei steht bei der Umsetzung der Lohnuntergrenze vor allem die soziale Gerechtigkeit im Vordergrund.

 „Nach sechs Monaten Mindestlohn ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen: Wir haben unsere Gesellschaft nicht nur ein Stück gerechter gemacht, sondern sind darüber hinaus wirtschaftlich außerordentlich erfolgreich“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder.

Bundesweit ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 24 Jahren nicht mehr, der Einzelhandel hat das stärkste Umsatzwachstum seit fünf Jahren zu verzeichnen und die Zahl der Menschen, die ihr Gehalt aufstocken müssen, ist um 45.000 gesunken.

„Wenn 3,7 Millionen Menschen mehr Geld auf dem Gehaltszettel haben, dann freut mich das sehr. Das weniger Menschen nun ihr Gehalt aufstocken müssen, um zu überleben, ist eine soziale Notwendigkeit. Damit diese Entwicklung weitergeht, müssen wir dafür sorgen, dass es keine Schlupflöcher und zudem mehr Kontrollen gibt – ich bin mir sicher, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist“, betont De Ridder.

Grüne Kotting-Uhl spricht in Lingen über Endlagersuche

Lingen. Auf Einladung der emsländischen Grünen referierte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl im Kolpinghaus, in Lingen. Frau Kotting-Uhl ist eine von 8 Bundestagsabgeordneten, die mit Wissenschaftlern, Landespolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft in der sogenannten „Endlager-Kommission" berät, wie nach dem vereinbarten Atomausstieg mit dem Atommüll verfahren werden soll.

Zu beginn stellte Frau Kotting-Uhl, die besondere Gefährdung des Emslandes durch Atommülltransporte heraus: „ Ein sehr großer Teil der z.T. hochgefährlichen Stoffe hängt mit der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau zusammen. Hier ist eine intensivere Zusammenarbeit der Kommunen notwendig, die oft nicht wissen, was sich auf ihren Straßen bewegt." In der Vorstellung der Arbeit der Endlager- Kommission legte Frau Kotting-Uhl besonderen wert darauf, dass eine Entscheidung für einen möglichen Standort in höchster Transparenz und unter größtmöglicher Beteiligung der betroffenen Kommunen vorbereitet und gefällt werden soll.
Es wird nicht möglich sein, einen Standort gegen die Bevölkerung durchzudrücken, wie es in Gorleben versucht worden sei. Die Entscheidung soll nach wissenschaftlichen und nicht nach politischen Kriterien erfolgen.

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Politze: Verbandsgespräche der Kultusministerin sind konstruktiv und zielorientiert

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, lobt ausdrücklich den eingeschlagenen Weg von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: „Oberste Priorität muss die Umsetzung des OVG-Urteils gemeinsam mit den Verbänden sein. Dazu ist die Kultusministerin auf einem guten Weg. Die in der letzten Woche begonnenen Gespräche werden nun in Facharbeitsgruppen fortgesetzt", so Politze.

„Wichtig ist, mit dem Nachtragshaushalt die notwendige Rechtssicherheit für die Lehrkräfte zu schaffen. Die notwendigen 740 Stellen müssen zügig, aber ohne Hektik umgesetzt und die Unterrichtsversorgung sichergestellt werden. Die finanziellen Voraussetzungen werden wir mit dem Nachtragshaushalt schaffen und mit den Lehrerverbänden die Umsetzungsschritte im engen Dialog klären. Das ist der richtige und angemessene Weg", so Stefan Politze.

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