Stadtblatt Lingen

Lingen, Sonntag der 21. September 2014

Politik

Silies zum Beisitzer in den Landesvorstand gewählt

Starke Lingener Delegation auf dem CDU-Landesparteitag

Landesparteitag 2014Braunschweig/Lingen. Ein Landesparteitag mit vielen Ereignissen haben die zehn Delegierten des Lingener CDU-Kreisverbandes in der Stadthalle in Braunschweig erlebt. Neben den turnusgemäßen Wahlen zum Landesvorstand stand auch die Verabschiedung des Leitantrages „Niedersachsen muss stark bleiben", der zentrale Thesen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen beinhaltete, auf der Tagesordnung.

Der mit 90,14 % der Stimmen wiedergewählte CDU-Landesvorsitzende David McAllister MdEP hat auf dem Landesparteitag den CDU-Landesverband Hannover auf die Zukunft eingestimmt. „Wir wollen die CDU in Niedersachsen personell, inhaltlich und organisatorisch fit für die Zukunft machen", betonte David McAllister. Dazu stimmten die Delegierten der Einrichtung eines neuen Parteipräsidiums zu, das den geschäftsführenden CDU-Landesvorstand erweitern soll. Weiterhin will man die Ergebnisse der CDU-Mitgliederbefragung für die künftige Arbeit berücksichtigen.

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Weltkindertag – Jedes Kind hat Rechte

Berlin - Am 20. September 2014 findet der Weltkindertag unter dem Motto „Jedes Kind hat Rechte" statt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder setzt sich für eine Stärkung der Kinderrechte auch in der Grafschaft Bentheim und im Emsland ein.

„Wir brauchen stärkere Kinderrechte. Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Dafür trete ich persönlich im Bundestag ein", erklärt die Daniela De Ridder.

Das Motto des Weltkindertages „Jedes Kind hat Rechte" passt zum diesjährigen 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Kinder haben eigene Rechte. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, Partizipation, kindgerechte Lebensverhältnisse und gewaltfreies Aufwachsen.

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Poppe: CDU fällt ins Mittelalter zurück – Angriff auf Homosexuelle unverantwortlich

„Wer im Jahr 2014 davor warnt, Schüler mit Homosexuellen alleine zu lassen, der handelt unverantwortlich. Das beweist auch, dass die individuelle und selbstbestimme Freiheit der Menschen in Niedersachsen zumindest von der CDU-Landtagsfraktion weder akzeptiert noch toleriert wird. Wer solche Ängste schürt, der fällt ins Mittelalter zurück", erklärt Claus Peter Poppe, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den Äußerungen der CDU-Schulpolitikerin Bertholdes-Sandrock.

Die Union nehme einen sehr moderaten und in der Anhörung von fast allen Seiten begrüßten Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, mit grober Polemik Menschen zu diskreditieren, die sexuell anders orientiert sind als im verstaubten Weltbild der CDU. „Hinter dem Populismus der CDU verbirgt sich der Versuch, Menschen, die gleichgeschlechtlich lieben, sogar in die kriminelle Ecke zu rücken", sagt Poppe.

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Brunotte: Verfassungsschutz vor grundsätzlicher Reform

Der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen wird grundlegend reformiert. "Der Verfassungsschutz in unserem Land hat unter der unangemessenen Politisierung durch die abgewählte CDU/FDP-Landesregierung gelitten. Wir brauchen eine Behörde, die auf die Erfordernisse der heutigen Zeit reagieren, und Vertrauen, das in den vergangenen Jahren verlorengegangen ist, zurückgewinnen kann", erklärt dazu Marco Brunotte, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes in der SPD-Landtagsfraktion.

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Andretta: Umbenennung des Kopf-Platzes richtige Konsequenz

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bezirksrates, den Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz vor dem Landtag in Hannah-Arendt-Platz umzubenennen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Juni 2013 nach der Vorstellung der Biographie über Hinrich Wilhelm Kopf die Debatte und die kritische Auseinandersetzung über die Verstrickungen des ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in das NS-Unrechtsregime damals eröffnet. Unsere öffentliche Diskussion über die Schuld, die Kopf auf sich geladen hat, war wichtig, denn sie hat Historiker, den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und die Politik bei der Bewertung zusammengeführt.

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