Stadtblatt Lingen

Lingen, Mittwoch der 04. März 2015

Politik

Koalitionsbeschluss stärkt die Kommunen

Investitionsprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro beschlossen

Am Dienstag hat sich die Koalition auf ein 15 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm verständigt. Neben dem Ausbau des Breitbandnetzes, der Infrastruktur und des Städtebaus werden fünf Milliarden zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt.

Berlin - „Es freut mich sehr, dass wir die Kommunen in den kommenden Jahren entlasten können. Sie zu stärken bei der Fülle der wachsenden Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, ist uns ein wichtiges Anliegen. Dies tun wir nun mit diesem Beschluss", erklärt Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

Neben weiteren drei Milliarden für zukunftsorientierte Aufgaben für die Ministerien hat Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund angekündigt. Damit schafft die Regierungskoalition die Grundlage für die Aufnahme von Hilfesuchenden.

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Alle Arbeitssuchenden mit einbinden

Besuch im Grafschafter Jobcenter

15.03.04 Foto Alle Arbeitssuchenden mit einbinden kleinNordhorn – Die Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder informierte sich in Nordhorn über die Arbeit des Grafschafter Jobcenters. Seit zehn Jahren betreut der Landkreis Grafschaft Bentheim Arbeitssuchende als sogenannte Optionskommune im Jobcenter.

Im Rahmen einer Hospitanz besuchte Dr. Daniele De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems, verschiedene Abteilungen innerhalb des Grafschafter Jobcenters und begleitete die MitarbeiterInnen bei ihren täglichen Aufgaben. „Mir ist wichtig, die alltägliche Praxis „live" zu erleben und daraus wichtige Rückschlüsse für meine Arbeit in Berlin zu ziehen", sagte De Ridder.

Auf ihrer ersten Station war die Bundestagsabgeordnete zu Gast beim „Team U25". Dort wird auf die Bedürfnisse der jüngeren Arbeitssuchenden eingegangen, zumal insbesondere jede Alterszielgruppe spezielle Anforderungen mit sich bringt. „Niemand soll verloren gehen", beschrieb der zuständige Fallmanager Herr Wittmann seine Arbeit. Er schilderte der Bundestagsabgeordneten, wie die berufliche Integration der unter 25-jährigen LeistungsempfängerInnen gelingen soll. Einerseits sei dies durch die Koordination von Sach- und Dienstleistungen, andererseits durch die Förderung des Selbstmanagements und der Eigenverantwortung möglich.

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„FAIRantwortung übernehmen!“ - CDU-Ortsverband besucht Weltladen und Hjørne.eco

Lingen ist Fairtrade-Stadt - doch was bedeutet das konkret? Das wollten die Mitglieder des CDU-Ortsverbands Lingen-Mitte wissen und besuchten in den letzten Wochen zu diesem Zweck den Weltladen und das Bekleidungsgeschäft für grüne Mode Hjørne.eco in in der Großen Straße.

CDU Ortsverband Lingen Mitte im Weltladen 1Lingen. Der erst vor kurzem umgezogene Weltladen stellt zunächst die neuen Räumlichkeiten vor, die eine sehr große Verbesserung gegenüber dem doch eher unscheinbar gelegenen Standort an der Kreuzkirche. „Hier wird ehrenamtlich eine unglaubliche Arbeit geleistet", zeigt sich der Ortsvorsitzende Tobias Dankert (23) beeindruckt. Ute van Roje als Vorsitzende des Vereins stellt die Unterschiede zwischen den einzelnen Herstellungswegen eindrucksvoll vor und betont, dass das Bewusstsein der Menschen sich in den letzten Jahren verändert habe. „Wir merken, dass immer mehr Leute aus verschiedensten Schichten sich informieren und zu uns kommen", stellt van Roje vor allem auch die Bildungsarbeit in den Vordergrund des Handelns des Vereins. „Beeindruckt waren die Mitglieder von der Detailkenntnis der handelnden Personen und die umfassenden Tätigkeit im schulischen Bereich", dankt Dankert für die Vorstellung, die mit einer Geschmacksprobe der angebotenen Speisen und Getränke abgerundet wurde.

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Rückschlag der Wohnungspolitik durch Ämterbündelung

SPD fordert Wohnungspolitik auch für den kleinen Geldbeutel

spd logo aktuellDie Grundstücks-und Erschließungsgesellschaft (GEG) dient in Lingen ausschließlich zur Finanzierung von Grundstücken, die einer Wohnbebauung zugeführt werden sollen. Ein Vorteil der Gesellschaft liegt in der Struktur, dass einerseits der Haushalt der Stadt nicht belastet wird und andererseits relativ schnell und unbürokratisch die nötigen Mittel beschafft werden können. Insofern spielt die GEG nach Ansicht der SPD-Fraktion eine herausragende Rolle in der städtischen Infrastrukturpolitik.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Gesellschaft wird der Rücktritt von Oberbürgermeister Krone vom Vorsitz der Gesellschafterversammlung bedauert und setzt ein falsches Zeichen. Durch die Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaft- und Grundstückausschusses Martin Koopmann jetzt auch zum Vorsitzenden der GEG-Gesellschafterversammlung dehnt die CDU ihren Einfluss auf die Wohnungspolitik in Lingen überproportional aus.

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Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

De Ridder begrüßt Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Berlin/Emsland/Grafschaft Bentheim - Dr. Daniela De Ridder, SPD Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems, begrüßt den Vorstoß ihrer Parteigenossen: Nach Sigmar Gabriel sprach sich auch Thomas Oppermann am Wochenende dafür aus, dass der Bund künftig für die Unterbringung von Flüchtlingen aufkommen müsse. Für Länder und Kommunen, die derzeit die Kosten tragen, wäre das eine erhebliche finanzielle Entlastung.

Im Januar 2015 wurden in Deutschland rund 21.700 Erstanträge auf Asyl gestellt, eine Steigerung von 72,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet eine weitere Zunahme von Anträgen. „Die Kommunen aber auch die Bürgerinnen und Bürger versuchen nach Kräften, die vielen Menschen aufzunehmen und willkommen zu heißen, die aus ihren Heimatländern flüchteten, um in Deutschland Schutz und Hilfe zu suchen.

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