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Stadtblatt Lingen

Lingen, Freitag der 21. September 2018

Politik

CDU begrüßt Kita-Neubauten in Lingen

Finanzausschuss berät über Investitionen

Lingen – Erfreut reagiert die CDU-Stadtratsfraktion auf die von der Stadtverwaltung für die nächste Sitzung des Finanzausschusses veröffentlichte Sitzungsvorlage, wonach in den nächsten Jahren weitere Betreuungsplätze im Kindergarten- und Krippenbereich geschaffen werden sowie der Neubau eigener Einrichtungen auf den Weg gebracht wird. Letzteres hatten die Christdemokraten bereits im Frühjahr angeregt, als die starke Nachfrage nach einer Kindertagesbetreuung deutlich wurde. Insgesamt sollen im nächsten Jahr laut Planung rund sechs Millionen Euro in den Bereich Kindertageseinrichtungen investiert werden.

In der öffentlichen Finanzausschusssitzung am kommenden Mittwoch, 26. September 2018, steht neben der Empfehlung über die Eckwerte für den Haushalt 2019 auch der Entwurf des mittelfristigen Investitionsprogramms auf der Tagesordnung. Diese beiden Beratungspunkte bilden den Startpunkt der Haushaltsberatungen für das nächste Jahr. Einen wesentlichen Punkt nehmen dabei unter anderem die Investitionsmaßnahmen für den Kita-Bereich ein. In einer ratsinternen Informationsveranstaltung, an der ausschließlich Mitglieder der CDU- und der SPD-Fraktion sowie ein Vertreter der Grünen-Fraktion teilgenommen haben, wurden die Haushaltszahlen nun erstmals vorgestellt.

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SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder solidarisiert sich mit Einsatzkräften zur Löschung des Moorbrands

Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen der Bundeswehr dringend gefordert

Dr. Daniela De Ridder im Deutschen Bundestag 2Emsland/Grafschaft Bentheim. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Daniela De Ridder dankt den rund 1000 Einsatzkräften, die im Zuge des andauernden Moorbrands auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle (WTD 91) in Meppen ihren Dienst zum Schutz der Bevölkerung leisten und fordert dringend eine Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen für Übungen der Bundeswehr. Der seit nun zwei Wochen andauernde Torfbrand wurde durch einen Raketentest der WTD 91 ausgelöst und fand trotz Kenntnis über die trockenen Böden im Zuge der Dürre 2018 statt, die insbesondere auch das Emsland betroffen hat.

„Einen großen Dank und höchste Anerkennung möchte ich den freiwilligen Feuerwehren, den Feuerwehrkräften der Bundeswehr und allen Beteiligten Sicherheitskräften ausdrücken, die gerade daran arbeiten, den Moorbrand in Meppen und Umgebung zu löschen. Es ist sehr erfreulich, dass dabei auch die Zusammenarbeit über die Landkreisgrenzen hinweg hervorragend funktioniert und auch die Feuerwehren aus den benachbarten Landkreisen beim Einsatz mit dabei sind, um den riesigen Schaden einzudämmen.

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Nach Ablehnung des Bundesverkehrsministeriums der „Schutzstreifen außerorts“: De Ridder und Beeck fordern differenzierte Betrachtung der Studienergebnisse

Dr. Daniela De Ridder im Deutschen Bundestag 2Berlin/Grafschaft Bentheim. Nachdem sich das Bundesverkehrsministerium nun nach diversen Rückfragen der Büros der Bundestagsabgeordneten Dr. Daniela De Ridder und Jens Beeck gegenüber dem Landkreis ablehnend zur Fortführung des Modellprojekts „Schutzstreifen außerorts“ geäußert hat, fordern die Bundestagsabgeordnete ein Umdenken im zuständigen Ressort und kritisieren darüber hinaus den schleppenden Prozess. Trotz einer tendenziell positiven Bewertung der Schutzstreifen durch das Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern steht der niedersächsische Landkreis mit der Pflicht zur Entfernung nun unter unnötigem finanziellen und zeitlichen Druck.

„Die ‚Schutzstreifen außerorts‘ haben sich in der Praxis bewährt. Neben den Erfahrungsberichten der Fietserinnen und Fietser aus unserer Region bescheinigt das Fazit des Verkehrsministeriums aus Mecklenburg-Vorpommern, dass die Schutzstreifen sowohl in Fragen der Sicherheit als auch im Bereich der Akzeptanz ‚tendenziell positiv‘ wirken. Die Bundespolitik, aber auch zahlreiche Landesregierungen, haben sich zu einer Klimapolitik bekannt, die unsere Lebensgrundlage schützt und den Klimawandel abwenden soll – dazu gehört auch, dass wir den Radverkehr und die Alternativen zum PKW stärken. Hier verpasst das CSU-geführte Ministerium eine Chance, was unseren Landkreis zudem nur unnötig belastet“, erklärt Dr. Daniela De Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

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Investitionsfreundliches Klima bei Firma Meese in Beesten

CDU-Kreisvorstand zu Besuch in der Logistikbranche

Besuch MeeseBeesten. Im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Union im Altkreis Lingen haben sich die Vorstandsmitglieder den Logistikbetrieb Meese im Gewerbegebiet am Bahnhof in Beesten besichtigt. Dabei wurde deutlich, dass der Fachkräftemangel und die Digitalisierung viele Herausforderungen für die Logistikbranche darstellen.

Große Nachfrage gebe es aktuell nach Berufskraftfahrer erklärt Wilhelm Meese, der das Logistikunternehmen im Jahr 1999 gegründet und seither stetig erweitert hat. So arbeiten in dem Betrieb rund 60 Mitarbeiter, davon 38 Berufskraftfahrer, die für die Warenversendung innerhalb Europas zuständig sind. „Ich bin schon stolz darauf, dass wir im letzten Jahr rund 9.000 Warensendungen durchgeführt haben. Mit dem neuen Bürogebäude und der neuen Lagerlogistikhalle können wir nun auch Lebensmittel lagern und versenden.“

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Kita-Situation in Bawinkel – Gespräch mit Kultusminister Tonne

22 2018 Kita Situation in BawinkelHannover. Auf Vermittlung der beiden Landtagsabgeordneten Christian Fühner und Bernd-Carsten Hiebing gab es am Rande der laufenden Landtagssitzung die Gelegenheit zu einem Gespräch zwischen Kultusminister Grant Hendrik Tonne, dem Bürgermeister der Samtgemeinde Lengerich Matthias Lühn und dem Bürgermeister der Gemeinde Bawinkel, Adolf Böcker. Thema waren die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Bau und den Betrieb von Kindertagesstätten, in diesem Zusammenhang insbesondere die Situation in der Gemeinde Bawinkel.

Abgeordneter Christian Fühner erläuterte dem Minister, dass sich Bawinkel in den letzten Jahren gut entwickelt hat, was man auch an den steigenden Geburtenzahlen und der Auslastung im Kindergarten sehen kann.

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