Stadtblatt Lingen

Lingen, Dienstag der 26. Mai 2015

Politik

Politze: Bildungschancengesetz bringt das Zukunftsland Niedersachsen voran

Das neue Bildungschancengesetz sorgt für bessere Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Chancen für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: „Der Name ist Programm", erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur abschließenden Beratung im Kultusausschuss heute, Freitag. „Das Bildungschancengesetz", so Politze, „bringt das Zukunftsland Niedersachsen voran."

Das neue Schulgesetz für Niedersachsen wird auch von den zentralen beteiligten Verbänden als Bildungschancengesetz verstanden: „Unser neues Schulgesetz wird positiv begleitet und entsprechend unterstützt", betont Politze.

Das neue, moderne Abitur nach 13 Jahren für die Gymnasien in Niedersachsen, bessere Ganztagsschulen, die Gleichberechtigung der Gesamtschulen mit den anderen Schulformen im Land und die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung für Grundschüler – das sind die Kernpunkte der Schulgesetzreform.

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Kriminalprävention durch Einbruchsicherung - SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. De Ridder begrüßt Förderprogramm zum Schutz vor Einbrüchen

Berlin. Der Haushaltsausschuss hat am 19.05. in den Beratungen zum Nachtragshaushalt ein Förderprogramm zur Kriminalprävention durch Einbruchsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. De Ridder begrüßt, dass das Programm Mieterinnen und Mieter sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer stärkt.

Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland um 1,8 Prozent auf 152.123 Fälle an. Für die Sicherung der Eigentums- und Mietwohnung hat der Haushaltsausschuss nun ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit auf den Weg gebracht. „Der Schutz der eigenen Wohnung zählt zu den wichtigsten Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Programm hat die Koalition nun eine Verbesserung der Sicherheit für die eigenen vier Wände auf den Weg gebracht", freut sich Dr. Daniela De Ridder, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mittelems.

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CDU will Spielgerätesteuer erhöhen

Viele Automaten in der Stadt – Prävention ausbauen

Lingen – Die CDU-Stadtratsfraktion setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die Spielgerätesteuersatzung in der Stadt Lingen geändert wird. Nach Willen der Christdemokraten soll der Steuersatz von derzeit 15 Prozent des Spieleinsatzes um fünf Punkte auf 20 Prozent angehoben werden, um dem Glücksspiel Einhalt zu gebieten.

Schon seit langem gibt es nach Ansicht der CDU eine große Anzahl an Spielgeräten und Spielautomaten in Spielotheken und Gaststätten in und um Lingen. Dies berge viele gesellschaftliche Gefahren in sich, heißt es in der Antragsbegründung der Christdemokraten. Experten aus dem Sozialbereich berichteten demnach seit Jahren von steigenden Fallzahlen bei Glück-/Spielsüchtigen gerade auch unter jungen Leuten. „Dem wollen wir entgegentreten", begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling das Ansinnen.

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Watermann: Unterrichtung wichtig, Entscheidung richtig – CDU versucht politische Spielchen mit Schoduvel-Absage

Die Entscheidung, den Karnevalsumzug zum „Schoduvel" in Braunschweig am 15. Februar 2015 abzusagen, war richtig und bleibt es auch: „Daran gab es aus meiner Sicht zuvor keinen Zweifel. Daran gibt es aber erst recht nach der Unterrichtung im Rechts- und im Innenausschuss des Landtages keine Zweifel mehr", erklärt dazu Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Die widersinnige Forderung der CDU nach noch mehr Details widerspreche jeder Praxis der Arbeit von Ermittlungsbehörden und Verfassungsschutz. „Der Unfug, den CDU-Fraktionschef Thümler zu diesem Thema wiederholt zum Besten gibt, ist offensichtlich. Wenn es nach der CDU ginge, würde der Verfassungsschutz auch zuverlässige Quellen preisgeben", kritisiert Ulrich Watermann.

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Emmerich-Kopatsch: Kein Geplänkel von CDU und FDP – Koalition will erfolgreich für Südniedersachsen arbeiten

Statt endloser Anhörungen zur Förderung der Regionen in Niedersachsen und insbesondere zur Förderung von Südniedersachsen will die SPD-Fraktion handeln: „Das Geld aus den Fördertöpfen steht zur Verfügung. Die Regionen sollen jetzt ihre Projektideen bündeln, um dann die maximalen Erfolge im Laufe der EU-Förderperiode zu erreichen", erklärt dazu Petra Emmerich-Kopatsch, Sprecherin für Regionalförderung der SPD-Landtagsfraktion.

„Wir wollen, dass Innovationen zu Wachstum führen und damit neue, hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen entstehen können. Die ständige Besprechung von Verfahrensfragen im Ausschuss bringt den Unternehmen und den Menschen in den Regionen unseres Landes überhaupt nichts", betont Emmerich-Kopatsch.

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